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Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit

Ich habe das Wort “Politikverdrossenheit” noch nie leiden können. Es steht für eine allzu  bequeme Rückzugsposition. Dennoch zum Wochenende ein paar leicht verdrossene Gedanken über Politik …

Politikverdrossenheit bedeutet simple Polarisierung: “Wir hier” sind verdrossen, weil “die da” nicht ordentlich Politik machen. Das ist Stammtisch-Gerede oder neudeutsch Shitstorm-Gejammer, denn jeder könnte ja morgen die Seiten wechseln, in eine Partei eintreten, und wenn die etablierten Parteien nicht sexy genug sind, gibt es ja inzwischen auch neue Parteien parteienähnliche Gebilde wie die Piraten.

Außerparlamentarisch hyperventilieren

Das ist aber alles viel zu anstrengend, da müsste man Zeit aufwenden, Mehrheiten bilden, nach Kompromissen suchen undsoweiterundsofort. Dann schon lieber außerparteiliches (und natürlich auch außerparlamentarisches) politisches Engagement für Partikularinteressen.

Da sind Gut und Böse schnell definiert und man kann viel schöner hyperventilieren. Beim Demonstrieren gegen Stuttgart 21 letztes Jahr zum Beispiel. Oder bei der x-ten Bürgerinitiative gegen die bösen Strommasten (Ökostrom? Klar, aber bitte woanders!). Oder bei der Empörungswelle gegen alte und neue Bundespräsidenten.

Wollt ihr uns auf den Arm nehmen, Politiker?

Doch dann gibt es diese Momente, diese kleinen Schlaglichter auf politische Ereignisse, da denke ich mir: Kann nicht wahr sein! Wollt ihr uns auf den Arm nehmen, Politiker, mit dem, was ihr uns als Politik verkauft?

Beispiel Meldegesetz. Gut, ein Gesetz im Bundestag in 57 Sekunden in tiefster REM-Phase der wenigen anwesenden Abgeordneten durchzuwinken und dabei die Daten der Bürger an windige Adresshändler zu verhökern, war schon keine Glanzleistung. Aber noch viel erstaunlicher finde ich die Reaktion danach. Sowohl Innenminister Friedrich als auch Verbraucherschutzministerin Facebookverlasserin Aigner gaben die Bürgerrechtsaktivisten, betonten, dass ja das Parlament Gesetze mache und nicht die Regierung, und distanzierten sich flott vom mit Koalitions-Mehrheit beschlossenen Gesetz.

Das ist schon ein bisschen schizophren, was dieser Kommentar auf Facebook schön auf den Punkt bringt:

“Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz” (Süddeutsche Zeitung). “Gott kritisiert 10 Gebote scharf” (L’Osservatore Romano). “Bill Gates: Was ist denn dieses Windows für eine elende Scheiße?!” (PC-Welt).

Oder mit den Worten von Felix Schwenzel:

irre, wie die regierung uns, abermals, laut entgegen schreit: „wir haben keine ahnung, könnte jemand der sich mit diesem gesetzgebungsscheiss auskennt mal nach vorne kommen? und uns ein bisschen helfen?“ und diese leute in der regierung, im parlament, im innenausschuss, wollen uns weismachen, die piraten wären ahnungslose amateure?

Grotesk-Unsinniges zum Leistungsschutzrecht aus Bayern

Es rumpelt also gelegentlich in der Legislative, zumindest im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Aber wie schaut es dort aus, wo eigentlich Politik gemacht wird: im Vorfeld so einer Abstimmung; dort, wo sich verschiedene Interessensgruppen zu Wort melden, Argumente abgewogen werden und in einem intensiven Diskussionsprozess das für alle Beteiligten bestmögliche Ergebnis gefunden wird?

Werfen wir beispielhaft einen Blick in meine bayerische Heimat. Auch dort wird der grotesk-unsinnige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum grotesk-unsinnigen Leistungsschutzrecht diskutiert. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich nun zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Sie sagt:

Wir müssen die Rechte der Verleger stärken! Und dürfen uns dabei nicht durch Detailfragen vom klaren Kurs abbringen lassen!

Eine wirklich interessante Aussage. Ich übersetze das mal: Wir müssen nicht die Rechte der Bürger stärken oder das Beste für unser Land tun oder ähnlichen romantischen Träumereien nachhängen. Wir müssen vielmehr die Interessen einer Lobbygruppe durchsetzen und zwar unabhängig von den Fakten, also auch wenn diese Interessen surreal sind.

Dankenswerterweise nennt Frau Merk selbst ein Beispiel, welche nebensächlichen “Detailfragen” sie meint:

Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt.

Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass Politiker ohnehin jedesmal, wenn Sie einen Satz phrasenhaft mit “es kann nicht sein, dass …” oder “es geht nicht an, dass …” beginnen, eine Ohrfeige bekommen sollten. Aber inhaltlich ist das halt leider komplett falsch. Google verdient mit Google News und den Inhalten der Verleger kein Geld. Die Verleger hingegen könnten mit ihren Inhalten auch im Web Geld verdienen, wenn sie denn ein Geschäftsmodell hätten (zum Beispiel: die Lektüre ihrer Inhalte bepreisen). Tun sie aber nicht, statt dessen stellen sie ihre Inhalte Google und den Lesern kostenlos zur Verfügung und wundern sich dann, dass sie kein Geld damit verdienen. (Aber das habe ich ja alles schon mal geschrieben.)

Aus Versehen ehrlich

Bemerkenswert daran ist ia nicht, dass die bayerische Justizministerin Verlagslobbyistin Merk sich so eindeutig auf die Seite einer Lobbygruppe schlägt. Bemerkenswert ist, dass sie es so eindeutig zugibt, und das kann eigentlich nur ein Versehen gewesen sein.

Und auch wenn wir es hier mit einem plötzlichen Anfall von Ehrlichkeit zu tun haben, sind das die Momente, in denen auch ich ein bisschen politikverdrossen werde. Weil Politik sich nicht selten so denkbar weit von dem entfernt, was sie im eigentlich Wortsinn mal tun sollte: sich um die polis, das Gemeinwesen zu kümmern.

Und wie sieht die Lösung dieses Problems aus? Keine Ahnung! Wahrscheinlich gibt es keine, denn das System sorgt für sich selbst. Politische Evolution sieht leider so aus, dass die etablierten Kräfte alles wegmendeln, was das System verändern könnte. Friedrich, Aigner und Merk bleiben, und mancher verabschiedet sich verdrossen aus der Politik:

Meine Erfahrungen aus 25 Jahren aktiven politischen Engagements haben die Hoffnung zerstört, dass sich der Politikbetrieb nachhaltig ändert. Um in politische Verantwortung zu kommen, müsste ich so vieles an Überzeugung aufgeben, dass mir der Preis dafür zu hoch erscheint. (…) Dieses ständige Taktieren lähmt alles und bringt in der aktuellen Krise nichts mehr weiter. Ich appelliere an die Politik, endlich ein System zu schaffen, das den Wechsel fördert. Wir brauchen einen Austausch der besten Köpfe in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft. Das geschieht leider viel zu wenig.

Bildnachweis: Thomas Siepmann / pixelio.de

  1. Anscheinend gibt es gerade Probleme mit Kommentaren in WordPress-Blogs, daher hat mir Katos seinen Kommentar per mail geschickt, den ich hier gerne für ihn veröffentliche:

    Politikverdrossenheit ist schon ein passender Begriff, für das, was bei uns passiert. Wir wählen Volksvertreter, die uns vertreten sollen. Und wenn die Scheiße bauen, darf man darüber verdrossen sein. Das war nämlich bei der Wahl nicht unsere Intention. Ich denke, da stimmen wir überein.

    Aber den kleinen Seitenhieb auf die Stromtrassen möchte ich so nicht stehen lassen: es demonstriert niemand gegen Erdkabel. Der Kostenaspekt ist m. E. vernachlässigbar. Würden alle Stromtrassen gebaut, die notwendig wären, so schlüge sich das in einem Zehntelcentbereich je kWh auf den Strompreis nieder. Selbst wenn Erdkabel doppelt so teuer wären, ist es immer noch weniger als ein Cent je kWh. Die Energiewirtschaft will hier nur davon ablenken, dass sie, wohl wissend, dass es die Trassen braucht, die letzten 15 Jahre schlicht nichts in die Zukunft investiert hat. Und auch darüber darf man verdrossen sein.

    P.S. ein etwas größeres Kommentarfeld wäre angebracht – anderthalb Zeilen sind zum Schreiben von Kommentaren wirklich zu wenig!

    Gruß
    Katos

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    13. Juli 2012
  2. Für mich ist verblüffend, dass wir Amateure über wahre und vermeintliche Ungerechtigkeiten der “großen” Politik diskutieren und uns darüber auslassen, was richtig und was falsch ist. Wir verstehen von allem soviel, wie wir uns in der Schnelle des Web aneignen können und haben alles im Nu durchdrungen. Hmmm. Vielleicht geht das den Politikern auch so, die jeden Tag auf mehreren Hochzeiten tanzen.

    Ich verstehe meinen Beitrag hier nicht als Kritik, sondern als eine (möglicherweise falsche) Bestandsaufnahme mittlerweile etablierter Verhaltensweisen. Dabei ist es doch eigentlich gut, dass wir mehr wissen – aber wir verstehen immer weniger. Schade …
    Ich persönlich äußere auch am liebsten meine Meinung, ohne es besser machen zu wollen/können. Wir sind in einer Consulting-Mentalität angekommen, denn … letzten Endes möchte ich nicht mit den Politikern tauschen. Am liebsten lege ich den Finger in die Wunde und sage: “So bitte nicht!” (das ist im Post hervorragend dargestellt ;-))

    Aber ich denke, wir sollten eines begriffen haben: Die Welt ist zu komplex, um nur schwarz oder weiß zu sein. Und vor allem ist sie mit zuviel Informationen ausgestattet, als wir verdauen könnten – genauso wie unsere Volksvertreter. Natürlich könnte man jetzt auf die Idee kommen, Politikern ein Mehr an Weisheit, Informationshoheit, Rechtschaffenheit etc. abzufordern – aber so ist es halt nicht. Sie sind auch nur Menschen wie wir.
    Und dann geschehen halt Fehler – gut, wenn man sie aufräumen kann. Besser spät als nie – um der causa LSR einen positven Aspekt abzuringen ;-)

    Beste Grüße
    Martin Reti

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    13. Juli 2012
  3. Ich kann den Begriff “Politikverdrossenheit” ein bisschen besser tolerieren als Du. Politiker werden gewählt, um sich für das Wohl des Volkes einzusetzen, in einer per Parteiname identifizierten Stilrichtung. Wenn sie das nicht tun, haben sie ihren Job verpasst, und man darf zu Recht verärgert sein. Der Einwand, man könne sich ja auch selber engagieren, zählt für mich überhaupt nicht. Ich kann mich nicht um alles kümmern was schiefgeht, und ich habe limitierte Kompetenzen, die ich derzeit so einsetze wie ich es für am Besten erachte. Totalaussetzer wie das Meldegesetz (oder der demokratieverwirrte Druck auf’s Verfassungsgericht) zeigen mir, dass “die da oben” hin und wieder ihren Job total verbocken, und das ist ärgerlich.
    Totalversager gibt es natürlich in allen Gebieten, ich denke, ich muss da keine Beispiele anführen. Es ist frustrierend zu sehen, dass es in vielen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens möglich ist, als Warmluftgebläse durchzukommen. Politiker sind sehr exponiert, und deswegen fällt das halt auch so schnell auf. Mehr noch, in Zeiten der sozialen Kälte gibt es viele, die ein bisschen warme Luft ganz gerne haben, und dann solche Nieten im Amt halten.

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    13. Juli 2012
  4. Torsten #

    Ich vermute stark, der tradierte, bundesrepublikanische Politikbetrieb ab 1949 kann die Wirklichkeit der meisten Wähler und Komplexität der Problemstellungen nicht mehr überzeugend abbilden. Das ist so ähnlich wie mit den Leistungsschutzrechten, die im neuen medialen Umfeld auch nicht mehr passen. Nun bemühen sich diese aus dem Format gerutschten Strukturen krampfhaft ihre Relevanz zu erhalten. Auch der Erfolg des hohlen Freibeuterversprechen berichtet uns vom Scheitern dieses Bemühens. Politikverdrossenheit ist heute anders als vor zwanzig Jahren: Skepsis zu unserer Demokratieversion gab es immer, – die gehört auch dazu, aber heute entsteht die Verdrossenheit mehr aus dem mitunter frechen und inkompetenten Umgang der Politiker mit dem Politikbetrieb (Mappus, Wulff, Meldegesetzmacher). Lösung: Eine Kerze anzünden ;-) Nein, es bleibt wieder nur selbst anzupacken, denn den „Politikstruktur-ändern-Button“ wird auch Facebook nicht anbieten. Und wenn hieße der auch „Facebook-Deine-Wählerstimme-übertragen“ … hihi

    Sehr gut zu Meldegesetz: Herr Lobo (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meldegesetz-lehren-aus-dem-meldemurks-a-843508.html)

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    13. Juli 2012
    • Torsten #

      Nachtrag: Unterhaltsam ist mitunter, wie die Damen und Herren auf der Ministerbank und im Parlament auf ihren neuen Tablets herum streichen. Ein Genuß !
      Gönnt Euch mal wieder eine längere Übertragung aus dem Bundestag, – zu witzig. Einzelne bestreicheln begeistert die neue Technik und durchdringen dabei deren Möglichkeiten nicht wirklich … toi,toi,toi

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      14. Juli 2012

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