Geheimnisse sind gut! 5 Thesen zu Wikileaks

Die vergangenen Wochen haben uns eine erstaunliche Diskussion beschert. Es geht um Geheimnisverrat, Pressefreiheit und um einen 39-Jährigen, den die einen für einen modernen Robin Hood und die anderen für die Verkörperung des Bösen schlechthin halten … kurz: es geht um um Wikileaks. Und um dem vielstimmigen und sehr dissonanten Chor der Meinungen eine weitere hinzuzufügen: hier meine 5 Thesen zu Wikileaks.

1. Konzentrieren wir uns auf’s Wesentliche

Um sich dem Kern der Diskussionen um Wikileaks zu nähern, dem, was wirklich interessant und diskutierenswert ist, muss man zunächst mal jede Menge Informations-Müll beiseite räumen.

Zum Beispiel die Meldungen, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange in Untersuchungshaft ist und sich Vergewaltigungsvorwürfen ausgesetzt sieht. Das ist von ähnlicher gesellschaftlicher Relevanz wie die Frage, mit wem Jörg Kachelmann in welcher Form verkehrt hat. Dito die Verschwörungstheorien, die um die Verhaftung kreisen – unwichtig. Der Umstand, dass Wikileaks-Server und -Konten gesperrt wurden und dass Hacker oder auch nur technikaffine Jugendliche dagegen Attacken fahren? Nicht schön aber über den Tag hinaus auch nicht sehr bedeutend. Das Getöse mancher US-Politiker, die in Wikileaks den Staatsfeind Nummer 1 gefunden zu haben glauben? In Sachen Sympathiepunkte sammeln ähnlich geschickt wie auf harmlose Bahnhofsgegner mit Wasserwerfern zu ballern – und dennoch nur eine Begleiterscheinung, die den Blick auf das eigentliche Thema verstellt. Denn im Kern geht es nicht um die politischen oder sexuellen Vorlieben von Herrn Assange oder um den Kleinkrieg zwischen Wikileaks-Gegnern und -Befürwortern.

2. Wikileaks hat das Rad nicht neu erfunden

Warum eigentlich die Aufregung? Enthüllungen gab es schon immer. Journalisten und Aktivisten haben seit jeher geheimes Material veröffentlicht, bestenfalls um Aufklärung zu betreiben, nicht selten auch nur, um davon zu profitieren. Man kann trefflich darüber streiten, ob Wikileaks selbst journalistisch arbeitet oder den Journalisten nur das nötige Material liefert – vermutlich Letzteres. Damit tut Wikileaks letztlich dasselbe wie etwa Mark Felt alias Deep Throat als er Bob Woodward und Carl Bernstein half, die Watergate-Affäre aufzudecken.

Aber Felt hat seine Informationen eben nicht ungefiltert und ungeprüft an die große Glocke gehängt, sondern sie zwei Journalisten überlassen, die monatelang mit ihnen beschäftigt waren, sie gesichtet, eingeordnet, bewertet und als Grundlage für weitere Recherchen genutzt haben, die ihre Arbeit zudem Vorgesetzten gegenüber rechtfertigen mussten, selbst also einer Qualitätskontrolle unterlagen, die außerdem persönlich hätten haftbar gemacht werden können, falls sich ihre Informationen als falsch herausgestellt oder sie jemandem zu Unrecht geschadet hätten – und die mit all dem letztlich ihrer Aufgabe und Verantwortung als vierte Gewalt im Staat gerecht wurden.

3. Aus großer Kraft folgt große Verantwortung

„With great power comes great responsibility“, bekommt Peter Parker schon früh von seinem Onkel Ben eingeimpft, und dasselbe möchte man den Wikileaks-Verantwortlichen zurufen. Denn wer über Hunderttausende als geheim eingestufte Dokumente besitzt und sie weltweit zugänglich machen kann, verfügt über große Macht. Dass sie verantwortungsbewusst genutzt wird, da bin ich mir nicht so sicher. Mich stört schon die schiere Quantität, die auch Wikileaks selbst immer wieder und wie mir scheint etwas zu stolz betont („250,000 US Embassy Diplomatic Cables“), ja gleichsam als Drohung instrumentalisiert, denn bislang wurden ja nur wenige dieser Dokumente veröffentlicht, aber wer weiß, was wir noch alles aufdecken könnten …

Würde so eine Menge an Unterlagen tatsächlich 1:1 veröffentlicht, wären Kollateralschäden vorprogrammiert. Denn bei der Menge wird es sich sicher nicht nur um Material handeln, das Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und politische Skandale dokumentiert. Es würde einen Vertraulichkeitsbruch in großem Stil und oft aus nichtigem Anlass geben – zu Lasten derjenigen, die vertraulich miteinander kommuniziert haben (und dazu hat jeder das Recht, auch wenn er Staatsbeamter ist), und zu Lasten derjenigen, über die vertraulich kommuniziert wurde. Schon in den Irakkriegs-Enthüllungen von Wikileaks wurden Namen von Informanten genannt, die anschließend um ihr Leben fürchten mussten. Wie gesagt: Der Bruch dieser Vertraulichkeit kann legitim sein, wenn damit Unrecht aufgedeckt oder verhindert wird und wenn sehr sensibel und immer im Einzelfall geprüft wird, welche Teile der Informationen man tatsächlich publik macht. Mal schnell und pauschal 250.000 Dokumente auf einen Server stellen, nur um zu zeigen, dass Westerwelle zickig ist und an Merkel alles abprallt – das wäre Polit-Voyeurismus und tatsächlich verantwortungslos.

4. Geheimnisse sind gut

Eine Welt ohne Geheimnisse sei eine bessere Welt, meint Wikileaks-Gründer Julian Assange und erntet breite Zustimmung im Web. Viele User postulieren die totale Informationsfreiheit – alles, was öffentlich gemacht wird, ist gut; alles, was vertraulich bleiben soll, ist verdächtig. Ich bin, und daraus mache ich kein Geheimnis, ganz anderer Meinung. Aber erstaunlich, dass man darüber überhaupt diskutieren muss. Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, nicht nur in Deutschland, es beinhaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privats- und Intimssphäre. Mit anderen Worten: Ich darf Geheimnisse haben, jeder darf Geheimnisse haben, und niemand hat das Recht, sie ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, auch wenn er über die nötigen technischen Mittel verfügt.

Aber Wikileaks veröffentlicht doch keine privaten Unterlagen, sondern nur solche von Behörden und Regierungen, und zwar um, siehe oben, Skandale aufzudecken, oder? Wenn es so wäre, wäre dagegen wenig einzuwenden, weder moralisch noch juristisch, wenn ich Udo Vetter im law blog richtig verstanden habe („Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein“). Und dennoch: Auch Volksvertreter dürfen Geheimnisse haben, auch Politik muss nicht alles offenlegen … oder glaubt allen Ernstes jemand, dass Diplomatie ohne Vertraulichkeit funktioniert?

Spannend wird es jedenfalls, wenn wir uns in Grenzbereiche begeben, jenseits des politischen Skandals und der hehren Ziele. Wikileaks hat bereits angekündigt, demnächst „Enthüllungen“ über eine amerikanische Bank zu veröffentlichen, also vermutlich über ein privatwirtschaftliches, kein staatliches Unternehmen. Auch die sind nicht sakrosankt, ich bin aber gespannt, welcher Zweck das Mittel des Vertraulichkeitsbruchs heiligen wird.

Übrigens ist die Forderung nach totaler Informationsfreiheit und Transparenz im Zusammenhang mit Wikileaks scheinheilig. Wikileaks selbst hat Geheimnisse, angefangen bei der Identität der Informanten, die natürlich (unter Berufung auf Grundrechte und zu Recht) geschützt wird. Und wer im Web lautstark totale Transparenz fordert (wie in vielen Kommentaren zu Wikileaks in Foren und Blogs), sich aber zugleich hinter einem Pseudonym verbirgt, kann nicht verlangen ernst genommen zu werden.

5. Grau ist alle Theorie

Egal was wir hier und an anderer Stelle diskutieren: Die Fakten werden im Web geschaffen. Auch ohne Wikileaks ist es ein Kinderspiel, im Netz Interna preiszugeben, anonym, unerkannt und ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Wer an edle Einfalt und stille Größe glaubt, darf davon träumen, dass das Web sich selbst reguliert. In Wahrheit werden wir alle uns anpassen und anders mit Informationen umgehen, wenn wir gelernt haben, dass wir uns auf Vertraulichkeit im digitalen Zeitalter kaum noch verlassen können.

Ja aber könnte nicht der Staat regulierend eingreifen? Oder die Datenschützer? Nein danke. Was so genannte Datenschützer gelegentlich im Web anrichten, können wir gerade im Zusammenhang mit Google Streetview besichtigen: Der eigentlich freie, allen zugängliche öffentliche Raum wird unfrei, einer kleinen Pixel-Diktatur unterworfen, in der andere bestimmen, was ich sehen darf und was nicht. Und welches Chaos der Staat beim Versuch, das Internet zu regulieren, verursacht, zeigt die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), der garantiert niemanden schützt, aber alle verunsichert.

Doch zu Streetview und dem JMStV habe ich mich bereits an anderer Stelle geäußert.

Sehr lesenswerte Beiträge in diesem Zusammenhang (jeweils inklusive der Diskussionen):

• Mirko Lange: Wikileaks verletzt massiv das, was es (angeblich) schützen will: die Informationsfreiheit!
• Michael Konitzer: Geheim, geheim, geheim
• Udo Vetter: Kriegsgerät Serverplatz
• Ich vs. Leyendecker zu Wikileaks (Streitgespräch zwischen den Journalisten Philip Banse und Hans Leyendecker im Deutschlandradio)
• Jagd auf Wikileaks – Freies Netz oder Datenterror? (gute Zusammenfassung und Diskussion in 3sat Xtra)

Bildnachweis: Rainer Sturm / www.pixelio.de