Norwegen und der Albtraum vom freien Internet

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich nach dem Attentat in Norwegen die ersten deutschen Politiker mit ihren reflexhaften Floskeln („strengere Gesetze“, „mehr Überwachung“) zu Wort melden. Klar, gegen durchgeknallte, fanatische, rechtsradikale Einzeltäter kann man nicht so leicht etwas unternehmen. Aber vielleicht gegen ihren Verbündeten: das böse Internet …

Ich bin nach wie vor erschüttert über das, was in Norwegen passiert ist. Weil die Attentate so unvorstellbar grausam waren und so viele Familien nun um ihre Angehörigen und Kinder trauern. Weil ich selbst drei Kinder habe, die vor Kurzem auf einem Zeltlager waren (ich weiß, das ist ein egozentrischer Gedanke; die Opfer bzw. deren Angehörige verdienen unser Mitgefühl unabhängig von unserer eigenen Lebenssituation; aber ich kann den Gedanken nicht wegschieben und ich glaube, vielen Eltern geht es so: die Vorstellung, unseren eigenen Kindern könnte so etwas widerfahren, macht uns noch trauriger und hilfloser). Weil auch dieses Verbrechen einmal mehr die Banalität des Bösen zeigt – einem lächerlichen Bürschchen mit Tempelritter-Phantasien auf dem Niveau eines Fünftklässlers gelingt es, ein Land in Trauer zu stürzen. Weil die Medien sich – teils ungewollt, teils unreflektiert – zum Lautsprecher des Mörders machen, indem sie Sendezeit und Druckseiten für seine verquasten Thesen freiräumen (die Süddeutsche Zeitung hat sie heute auf der kompletten Seite 3 analysiert und ihnen damit weit mehr Aufmerksamkeit verschafft als sie verdient hätten). Und aus vielen anderen Gründen …

Der unverschämte Herr Uhl

Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Beleidigung, ja geradezu als Unverschämtheit, wenn Leute, die weder betroffen sind noch sich durch Sachkenntnis auszeichnen, meinen, sich mit einer Pressemeldung in den Vordergrund spielen zu müssen. Das hat Hans-Peter Uhl, seines Zeichens Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, nicht davon abgehalten, genau das zu tun. Seine Analyse ist erstaunlich, seine Schlussfolgerung grotesk. Sie lautet:

Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom ‚freien Internet‘, in dem der Staat nichts zu suchen habe, in bestimmten Bereichen zu einem Albtraum wird.

Blendgranaten und Nebelkerzen

Wie er auf diesen Gedanken kommt? Der Massenmörder aus Norwegen hatte seine kranken Ansichten vorab im Web veröffentlicht, besaß eine Facebook-Seite und hatte einen Tweet abgesetzt. Damit ist für Herrn Uhl das gesamte Internet diskreditiert. Und diejenigen, die im Web mehr Chancen als Risiken sehen, sind in seinen Augen als naive, wirklichkeitsfremde Träumer entlarvt. „Der Traum einiger …“ Je öfter ich den Satz lese, desto mehr ärgere ich mich.

Natürlich wirft er dann noch die üblichen Blendgranaten und Nebelkerzen („Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen … Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage“), erweckt den Anschein, mit solchen Maßnahmen ließen sich Attentate wie die in Norwegen verhindern, und verschleiert die Tatsache, dass wir in freien Ländern mit solchen Tragödien immer werden leben müssen.

Si tacuisses …

Was von dieser Polit-Rhetorik zu halten ist, hat Udo Vetter in seinem Beitrag Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat ausführlich dargelegt. Kurz und gut auch der Kommentar von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach: Mut und Zorn. Daher kein Wort mehr von mir dazu. Und auch von Ihnen, lieber Herr Uhl, wünsche ich mir künftig bei solchen Gelegenheiten: Schweigen. Denken Sie nächstes Mal einfach an die Worte Ihres antiken Politiker-Kollegen Anicius Manlius Severinus Boethius: si tacuisses, philosophus mansisses. Oder auf gut Deutsch in den Worten Dieter Nuhrs: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten …

Bildnachweis (Hans-Peter Uhl): CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

9 Gedanken zu “Norwegen und der Albtraum vom freien Internet

  1. Also ich gebe da einmal zu, wenig bis keine Ahnung zu haben. Aber immerhin gibt es in der USA in diversen Bundesstaaten die Todesstrafe, die teilweise auch noch exekutiert wird. http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe_in_den_Vereinigten_Staaten

    „Hebeas Corpus“ Akte bezieht sich meines Wissens auf den Kadaver nach dem Henkervorgang, und nicht auch noch denselben mit Odem bzw. Atem.

    PS Es gibt keine rechtsfreien Räume, nur Gedanken!

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  2. Es ist sowas von offensichtlich, wie hilflos Politiker sind. Aber dabei immer das Bild der Entscheider, Macher und Zupacker entwerfen müssen: Man nicht weiß nicht mehr wohin mit dem Frust.
    Im Endeffekt sind wir alle hilflos. Denn das Böse gibt es nun einmal auf dieser Welt. Und wir erkennen alle immer wieder, dass es nichts gibt (ausser den Zufall), wie wir dem im Vorfeld auf die Schliche kommen können.
    Was für ein Irrglaube, das Internet kontrollieren zu können um dann mehr Kontrolle über das Leben zu haben! Das ist die Zwickmühle des Menschen: Die Ratio verführt uns immer wieder dazu, uns nicht abfinden zu wollen, dass wir Menschen weder das Leben, noch die Natur oder das Schicksal gänzlich verstehen, ganz zu schweigen von beherrschen können.

    Ich teile Ihren Beitrag völlig.

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  3. … tja, – die Politiker verfügen i.d.R. leider selbst nicht über die Medienkompetenz, die sie dem Bürger eigentlich so gerne vermitteln wollen. Auch insgesamt: Während Norwegen (politisch) bewundernswert reagiert, nutzen unsere Volksvertreter sofort die Chance, ihre restriktiven Netz-Themen über dieses Ereignis zu pushen.
    Was allerdings aus meiner Sicht zwar nicht mit dem Netz an sich, aber doch mit seinem Informationsuniversum zu tun hat: Es war nie so leicht, sich eine „alberne Verschwörungstheorie“ zusammen zu schrauben ! Selbst in meinem weiteren Bekanntenkreis gibt es Leute, die heute an merkwürdige Zusammenhänge glauben. Der Täter hätte vor 50 Jahren maximal zwei Zeitungen gehabt, um sein Weltbild zu formen. Heute baut sich jeder seine Welt, wie sie ihm gefällt, – und mit den Netz-Tools kann man seine Informationszufuhr wunderbar von der Realität befreien: In einem unendlichen Meer kann ich mich nur mit der Rolle von Haien und Sardinen beschäftigen, ohne deren systemischen Zusammenhang zu verstehen. Und dann wollen uns jene mit Medienkompetenz ausstatten, die es offensichtlich nicht können (Siehe oben).
    War schön zu lesen, wie Du mit Deiner Wut gekämpft hast, Christian :-)

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  4. Seine Interessen in die Welt hinausposaunen ist ok. Getötete Kinder für Eigeninteressen zu verwenden ist erbärmlich, widerlich, unmenschlich. Dieser „Herr“ Uhl ist auf einem Niveau angekommen, die ihn nicht nur für ein politisches Amt disqualifiziert, er schubst sich mit dieser Aktion schon fast aus dem Kreis „Menschen“ heraus. Er ist einfach widerlich.

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  5. Hallo Christian,

    für mich ist es weniger schlimm, dass ein Herr Uhl glaubt, eine günstige Stunde erwischt zu haben. Ein elementarer Wesenszug der Politik ist nun mal der Opportunismus; ich bin desillusioniert genug, um nichts anderes mehr zu erwarten.

    Schlimmer ist, dass es funktioniert. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Internet und dieser Tat, soweit ich das bisher mitkriege. Ja, er war im Internet, aber er hat hier weder seine Ideen gefunden, noch hat er sich mit Gleichgesinnten verabredet. Aber nun kommt jemand und verlangt nach… was eigentlich? Dass die Polizei sich frei zugängliche YouTube-Videos anschauen sollte? Ja, bitte, nur zu. Ich würde nur gerne mal wissen, wie Vorratsdatenspeicherung helfen soll, solche Taten zu verhindern.

    Die Idee, dass das böse Internet eine Plattform für die Verwirrten, Freaks und Terroristen ist, scheint aber bei einem gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung mittlerweile als „Volksweisheit“ angekommen zu sein. Da hatte ein Terrorist einen Facebook-Account und schon ist Facebook mal wieder böse.

    Eine typische Unterhaltung (hatte ich gefühlt schon 100x):
    – Nein, ich gehe nicht zu Facebook.
    – Warum denn nicht? Ist doch ganz witzig.
    – Nee, wer weiß, was die mit meinen Daten machen.
    – Was machen die denn damit?
    – Weiß der Teufel, ich lass da die Finger davon.
    – Na, schreib doch einfach nichts rein, was die Welt nicht wissen soll.
    – Nee, nee, lass mal.
    – Is recht.

    Würde mit Herrn Uhl wahrscheinlich genauso ablaufen.

    Viele Grüße
    Rita

    P. S.: Ich würde bei der Gelegenheit aber gerne auch noch a) die Diskussion um Egoshooter wieder mal führen und b) die Rolle der Terror-Experten hochloben. ;-)

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  6. Hallo,

    mittlerweile stört mich dieses Politikgehabe ungemein. Zuerst versuchten sie es über die Kinderporno-Schiene, jetzt über die eines durchgeknallten Einzeltäters und sowie so wird jeder Amokläufer instrumentalisiert.
    Das schlimme ist, dass man auch keine fähigen Leute in die Politik bekommt, die Ahnung von der Materie haben. Man kann nur hoffen, dass die Internetenquete ganz eindeutige Empfehlungen abgibt und der Spuk endlich ein Ende hat.

    Gruß

    AMUNO

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