Politikverdrossenheit

Ich habe das Wort „Politikverdrossenheit“ noch nie leiden können. Es steht für eine allzu  bequeme Rückzugsposition. Dennoch zum Wochenende ein paar leicht verdrossene Gedanken über Politik …

Politikverdrossenheit bedeutet simple Polarisierung: „Wir hier“ sind verdrossen, weil „die da“ nicht ordentlich Politik machen. Das ist Stammtisch-Gerede oder neudeutsch Shitstorm-Gejammer, denn jeder könnte ja morgen die Seiten wechseln, in eine Partei eintreten, und wenn die etablierten Parteien nicht sexy genug sind, gibt es ja inzwischen auch neue Parteien parteienähnliche Gebilde wie die Piraten.

Außerparlamentarisch hyperventilieren

Das ist aber alles viel zu anstrengend, da müsste man Zeit aufwenden, Mehrheiten bilden, nach Kompromissen suchen undsoweiterundsofort. Dann schon lieber außerparteiliches (und natürlich auch außerparlamentarisches) politisches Engagement für Partikularinteressen.

Da sind Gut und Böse schnell definiert und man kann viel schöner hyperventilieren. Beim Demonstrieren gegen Stuttgart 21 letztes Jahr zum Beispiel. Oder bei der x-ten Bürgerinitiative gegen die bösen Strommasten (Ökostrom? Klar, aber bitte woanders!). Oder bei der Empörungswelle gegen alte und neue Bundespräsidenten.

Wollt ihr uns auf den Arm nehmen, Politiker?

Doch dann gibt es diese Momente, diese kleinen Schlaglichter auf politische Ereignisse, da denke ich mir: Kann nicht wahr sein! Wollt ihr uns auf den Arm nehmen, Politiker, mit dem, was ihr uns als Politik verkauft?

Beispiel Meldegesetz. Gut, ein Gesetz im Bundestag in 57 Sekunden in tiefster REM-Phase der wenigen anwesenden Abgeordneten durchzuwinken und dabei die Daten der Bürger an windige Adresshändler zu verhökern, war schon keine Glanzleistung. Aber noch viel erstaunlicher finde ich die Reaktion danach. Sowohl Innenminister Friedrich als auch Verbraucherschutzministerin Facebookverlasserin Aigner gaben die Bürgerrechtsaktivisten, betonten, dass ja das Parlament Gesetze mache und nicht die Regierung, und distanzierten sich flott vom mit Koalitions-Mehrheit beschlossenen Gesetz.

Das ist schon ein bisschen schizophren, was dieser Kommentar auf Facebook schön auf den Punkt bringt:

„Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz“ (Süddeutsche Zeitung). „Gott kritisiert 10 Gebote scharf“ (L’Osservatore Romano). „Bill Gates: Was ist denn dieses Windows für eine elende Scheiße?!“ (PC-Welt).

Oder mit den Worten von Felix Schwenzel:

irre, wie die regierung uns, abermals, laut entgegen schreit: „wir haben keine ahnung, könnte jemand der sich mit diesem gesetzgebungsscheiss auskennt mal nach vorne kommen? und uns ein bisschen helfen?“ und diese leute in der regierung, im parlament, im innenausschuss, wollen uns weismachen, die piraten wären ahnungslose amateure?

Grotesk-Unsinniges zum Leistungsschutzrecht aus Bayern

Es rumpelt also gelegentlich in der Legislative, zumindest im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Aber wie schaut es dort aus, wo eigentlich Politik gemacht wird: im Vorfeld so einer Abstimmung; dort, wo sich verschiedene Interessensgruppen zu Wort melden, Argumente abgewogen werden und in einem intensiven Diskussionsprozess das für alle Beteiligten bestmögliche Ergebnis gefunden wird?

Werfen wir beispielhaft einen Blick in meine bayerische Heimat. Auch dort wird der grotesk-unsinnige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum grotesk-unsinnigen Leistungsschutzrecht diskutiert. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich nun zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Sie sagt:

Wir müssen die Rechte der Verleger stärken! Und dürfen uns dabei nicht durch Detailfragen vom klaren Kurs abbringen lassen!

Eine wirklich interessante Aussage. Ich übersetze das mal: Wir müssen nicht die Rechte der Bürger stärken oder das Beste für unser Land tun oder ähnlichen romantischen Träumereien nachhängen. Wir müssen vielmehr die Interessen einer Lobbygruppe durchsetzen und zwar unabhängig von den Fakten, also auch wenn diese Interessen surreal sind.

Dankenswerterweise nennt Frau Merk selbst ein Beispiel, welche nebensächlichen „Detailfragen“ sie meint:

Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt.

Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass Politiker ohnehin jedesmal, wenn Sie einen Satz phrasenhaft mit „es kann nicht sein, dass …“ oder „es geht nicht an, dass …“ beginnen, eine Ohrfeige bekommen sollten. Aber inhaltlich ist das halt leider komplett falsch. Google verdient mit Google News und den Inhalten der Verleger kein Geld. Die Verleger hingegen könnten mit ihren Inhalten auch im Web Geld verdienen, wenn sie denn ein Geschäftsmodell hätten (zum Beispiel: die Lektüre ihrer Inhalte bepreisen). Tun sie aber nicht, statt dessen stellen sie ihre Inhalte Google und den Lesern kostenlos zur Verfügung und wundern sich dann, dass sie kein Geld damit verdienen. (Aber das habe ich ja alles schon mal geschrieben.)

Aus Versehen ehrlich

Bemerkenswert daran ist ia nicht, dass die bayerische Justizministerin Verlagslobbyistin Merk sich so eindeutig auf die Seite einer Lobbygruppe schlägt. Bemerkenswert ist, dass sie es so eindeutig zugibt, und das kann eigentlich nur ein Versehen gewesen sein.

Und auch wenn wir es hier mit einem plötzlichen Anfall von Ehrlichkeit zu tun haben, sind das die Momente, in denen auch ich ein bisschen politikverdrossen werde. Weil Politik sich nicht selten so denkbar weit von dem entfernt, was sie im eigentlich Wortsinn mal tun sollte: sich um die polis, das Gemeinwesen zu kümmern.

Und wie sieht die Lösung dieses Problems aus? Keine Ahnung! Wahrscheinlich gibt es keine, denn das System sorgt für sich selbst. Politische Evolution sieht leider so aus, dass die etablierten Kräfte alles wegmendeln, was das System verändern könnte. Friedrich, Aigner und Merk bleiben, und mancher verabschiedet sich verdrossen aus der Politik:

Meine Erfahrungen aus 25 Jahren aktiven politischen Engagements haben die Hoffnung zerstört, dass sich der Politikbetrieb nachhaltig ändert. Um in politische Verantwortung zu kommen, müsste ich so vieles an Überzeugung aufgeben, dass mir der Preis dafür zu hoch erscheint. (…) Dieses ständige Taktieren lähmt alles und bringt in der aktuellen Krise nichts mehr weiter. Ich appelliere an die Politik, endlich ein System zu schaffen, das den Wechsel fördert. Wir brauchen einen Austausch der besten Köpfe in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft. Das geschieht leider viel zu wenig.

Bildnachweis: Thomas Siepmann / pixelio.de