Die historische Errungenschaft der Unschuldsvermutung

Die historische Errungenschaft der Unschuldsvermutung

Zum ganzen Skandal rund um NSA, Geheimdienste, staatliche Überwachung & Co habe ich bisher wenig geschrieben. Jetzt gibt es einen wunderbaren Aufruf von 560 Schriftstellern, auf den ich euch zumindest hinweisen will …

Der Aufruf ist in vielen Zeitungen erschienen und bringt sehr schön auf den Punkt, warum uns diese ganze Überwachung nicht egal sein kann und warum das Gefasel von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ oder das Argument der Naiven „Ich habe ja nichts zu verbergen“ wirklich Zumutungen sind. Ein Auszug:

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben. Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen. Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen. Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.

Lest das bitte, falls ihr es noch nicht getan habt.

Bildnachweis: jurec / pixelio.de

14 Gedanken zu “Die historische Errungenschaft der Unschuldsvermutung

  1. Je nun, mit der Unschuldsvermutung ist das eben so eine Sache: Eine solche ist in manchen Zusammenhängen schlicht naiv, und umgekehrt von Seiten „Betroffener“ gegenüber den „nachforschenden Organen“ darauf zu pochen, ist absurd. Wie ist es zu bewerten, wenn die Hamburger Polizei sich neuerdings Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt sieht, weil sie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gezielt Leute kontrolliert, die etwa durch ihre Hautfarbe Anlass zu der Vermutung geben, sie wären womöglich nicht von hier und eventuell illegal in Deutschland? Im Kontext illegaler Einwanderung ist die Hautfarbe gegebenenfalls selbstverständlich ein für die Personenkontrolle hinreichender Verdachtsgrund, mit Rassismus hat das nicht das geringste zu tun. Der Verzicht auf eine Kontrolle unter Hinweis auf eine „Unschuldsvermutung“ wäre das Ende jedweder wirksamen Bekämpfung des beschriebenen Phänomens. Aber genau das fordern die Gutmenschen: Farbige, so deren Lesart der Unschuldsvermutung, dürften nicht deshalb kontrolliert werden, weil sie Farbige sind. Welch ein Unfug! Bestimmte persönliche Merkmale, zu denen auch der Habitus und bestimmte Attribute des Äußeren zählen, legen selbstredend gewisse Schlüsse und Vermutungen nahe, denen nachzugehen die Ermittler das Recht, ja die Pflicht haben müssen, wenn sie unsere Gesetze schützen sollen.

    Im übrigen hier noch ein weithin ignorierter Aspekt: Folgte man den Argumenten derer, die die Unschuldsvermutung zur Richtschnur ermittelnder Behörden machen wollen, müssten sämtliche Radarfallen im Straßenverkehr sofort stillgelegt und abgebaut werden, denn diese messen jedes durchfahrende Fahrzeug, konfrontieren also auch den gesetzestreuen Bürger durch den bloßen Umstand der Messung seiner Fahrgeschwindigkeit mit dem „General“-Verdacht, er könne womöglich zu schnell unterwegs sein. Aber wahrscheinlich wird von gutmenschlicher Seite dieses Feld auch bald „entdeckt“ und gegen Radarmessungen Front gemacht.

    Das Ganze läuft auf die Frage hinaus, was als „hinreichender Anfangsverdacht“ definiert werden soll, der eine Ermittlung auslösen darf und damit legitimiert und wo staatliche Willkür beginnt. Über die genaue Lage dieser Grenze kann und muss man sich Gedanken machen, aber einen generellen Anspruch auf eine pauschale Unschuldsvermutung geltend machen zu wollen, scheint mir wie gesagt – völlig naiv. Allerdings bin ich der Meinung, dass jeder tatsächlich von Ermittlungen betroffene Bürger das Recht haben muss, nach Abschluss eventueller Ermittlungen über diese Aufklärung zu erhalten und auch darüber, was die Ermittlungen ausgelöst hat. Und dies ist sollte ein Bringschuld der Behörden sein. Das Abhören eines Telefonanschlusses halte ich für legitim, wenn dem Abgehörten nach einer entsprechenden Frist mitgeteilt wird, dass sein Anschluss von Datum A bis Datum B überwacht worden ist, weil er (z.B.) von einem Menschen mehrfach angerufen worden ist, gegen den in der und der Strafsache ermittelt wird und eine mögliche Komplizenschaft ausgeschlossen, bzw. untersucht werden sollte. Dann ist die Maßnahme ex post transparent und gegebenenfalls justitiabel, falls der Betroffene die stattgehabte Maßnahme für überzogen und damit für staatliche Willkür hält.

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    • Ich verstehe nicht, wogegen du eigentlich argumentierst. Dass es eine Unschuldsvermutung gibt, dass das gut so ist und dass man das Thema differenziert sehen sollte, dürfte unbestritten sein. Und beim Thema Internet-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung etc. gibt es gerade keinen Anfangsverdacht. Jeder ist von Geburt an verdächtig, daher werden erst mal von allen Daten gespeichert, um ggf. darauf zugreifen zu können. Das ist eine Einstellung, mit der ich mich sehr schwer tue.

      Im Übrigen finde ich die „Gutmenschen“-Keule für alle, die ein bisschen liberaler denken, inzwischen ziemlich anstrengend und würde mir wünschen, dass wir die einfach mal stecken lassen …

      PS: Allein die Hautfarbe als „Anfangsverdacht“? Echt jetzt?

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    • Ggf. empfiehlt sich die Lektüre von George Orwells 1984. Weiterhin ist vielleicht folgender Aspekt bedenkenswert: Ein Staat entscheidet sich bewusst dafür, auf bestimmte Erhebungsmethoden zu verzichten, auch auf die Gefahr hin, dass dadurch ein Verbrechen nicht vereitelt werden könnte, Stichwort Rasterfahndung. Das ist aus Sicht eines Opfers natürlich völlig inakzeptabel (siehe Beispiel mit dem LKW Fahrer der Opfer eines Gewaltverbrechens wurde und wo die Auswertung der Toll Collect Aufnahmen nicht zugelassen wurde), aber bezogen auf die Freiheit der Gesellschaft essentiell! Oder anders herum formuliert: wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass maximale Kontrolle und maximale Datensammelwut automatisch zu maximaler Sicherheit führt.

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    • Die Unschuldvsvermutung bedeutet nicht, daß die Polizei niemanden kontrollieren darf. Sie muß nur immer im Hinterkopf haben, daß derjenige genausogut unschuldig sein kann und daß nict die Polizei, sondern ein Gericht, die Schuld feststellen wird.

      Was Du beschreibst, ist eher das Problem des „racial profiling“, und da bist Du auf dem Holzweg. Die Hautfarbe ist KEIN Indikator für Illegalität. Jemand, der weiß ist, kann genauso gut trotz abgelaufenem Visums in Deutschland geblieben sein. Jemand, der schwarz ist, kann Deutscher oder anderer EU-Bürger sein. (Mehr zum „racial profiling“ durch die Bundespolizei: http://andreasmoser.wordpress.com/2012/03/27/german-court-allows-racial-profiling/ )

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  2. Ja selbstverständlich kann – natürlich situativ(!) – die Hautfarbe einen Anfangsverdacht begründen, freilich nicht, wenn die Haarlem-Gospel-Singers auf dem Weg zur Bühne sind, aber natürlich dann, wenn an gewissen neuralgischen Punkten der Stadt sich ethnische Gruppen zusammenfinden. Soll der Polizei ernstlich verboten werden, hier mal pauschal bei allen Anwesenden die Ausweise zu kontrollieren? Die Hautfarbe ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als ein „Persönlichkeitsmerkmal“, das einen Anfangsverdacht begründet, so wie ein Salafisten-Outfit oder – ganz anderer Zusammenhang – eine edle Limousine mit polnisch sprechender Besatzung auf raschem Weg nach Osten hoffentlich die Aufmerksamkeit der Diensthabenden erregt. Die Gutmenschen-Keule schwinge im übrigen dabei nicht ich, sondern es schwingen sie stets diejenigen, die gleich überall Rassismus wittern. Denn der Rassismus-Vorwurf macht in der öffentlichen Diskussion den Gescholtenen ganz schnell mundtot und er ist es auch, dem sich die Hamburger Polizei ausgesetzt sieht. Und schließlich: Was unterscheidet (nur im Sinne des Phänomens „lückenlose Kontrolle Aller ohne Vorhandensein eines konkreten Anhaltspunktes für strafbewehrte Handlungen!“) eine fest-installierte Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich von einer Erfassung und prophylaktischen, vorübergehenden(!) Speicherung von Verbindungsdaten? Unter diesem Aspekt nach meiner Ansicht nichts …!

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    • Vorschnell „Rassist“ zu rufen finde ich genauso wenig hilfreich wie vorschnell „Gutmensch“ zu rufen. Beides trägt zur Sache aber auch gar nichts bei, daher sollte man es einfach lassen.

      Meine Frage oben war, ob aus deiner Sicht allein die Hautfarbe einen Anfangsverdacht auslösen kann, und deine Antwort ist glaube ich nein. Das würde ich sonst auch schwierig finden, weil z. B. auch das Geschlecht allein keinen Anfangsverdacht auslösen sollte (alle Männer potenzielle Vergewaltiger!), die Intelligenz (dumme Menschen potenzielle Verbrecher!) oder sonstige viel zu pauschale Merkmale.

      Und natürlich gibt es einen riesigen Unterschied zwischen der punktuellen Erhebung von Geschwindigkeitsdaten und der lückenlosen Erhebung von Internet-Nutzungs-Daten. Da brauche ich nicht viel Phantasie, um mir vorzustellen, was man mit Letzterem im Vergleich zu Ersterem anfangen kann.

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  3. Mal wieder hervorragend kommentiert von Sascha Lobo, in seiner SpOn Kolumne:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zum-spaehskandal-geheimdienste-hassen-unsere-freiheit-a-938183.html

    Um nur mal einen Gedanken zu zitieren: „Geheimdienste haben den Pornografiekonsum überwacht von Leuten, die sie als Extremisten einstufen. Das ist keine Ermittlung zu möglichen Straftaten, das ist die Vorbereitung staatlicher Erpressung.“

    Wer hier nicht wach wird, hat nichts verstanden.

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  4. Vorsicht, bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Eine Radarmessung im Straßenverkehr ist sicher kein Verstoss gegen die „Unschuldsvermutung“. Die gilt nämlich erst in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Also dann, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dem folgend werden durch die Polizei tatsächlich erst dann Aufnahmen von Kennzeichen und Fahrern gemacht, wenn das Messgerät oder ein menschlicher Polizeibeamter einen Regelverstoß festgestellt hat. Auch bei durch die Polizei eingesetzten videokamerabasierten (Provida oder VAMA) Messverfahren wird die individualisierende Kamera erst von Hand zugeschaltet, wenn der Fahrer eines wiederum durch einen Polizisten beobachtetes Fahrzeug einen Verstoß begangen hat. Solange kein Individuum erkennbar ist, gibt es qua definitionem auch noch keinen Verstoß gegen individuelle Rechte.

    Zudem beachte man beispielsweise die vielen Videokameras an diversen Strassentunneln, die alle zwar brav aufnehmen, an denen sich aber niemand ernsthaft stört, weil sie ausschließlich der Sicherheit – etwa dem Brandschutz – dienen. Siehe Tauerntunnel und die gleichnamige Katastrophe. Wo wäre der Unterschied zu solchen Kameras (wenn es die denn gäbe), die grundsätzlich ebenfalls unserer aller Sicherheit dienenden Geschwindigkeitsbegrenzungen überwachen? Wohin „to fast to furious“ führt, muss man derzeit gerade nicht explizit erwähnen. Oder den toll collect Kameras, die ausschließlich dem Geldverdienen dienen, deren Daten durch ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss aber im Strafverfahren nicht ausgelesen werden dürfen. Mit den Daten hätte man den einen oder anderen Serienvergewaltiger definitiv schneller gefunden und weniger Anhalterinnen wären (wirkliche echte und nicht nur gefühlte) Opfer geworden.

    Außerdem werden wir in allen denkbaren Lebenssituationen von Privatleuten gefilmt. An der Tankstelle, im Kaufhaus… usw. Und da muss ich noch nicht einmal facebook und Co. herbeizerren, wo jeder scheinbar alles von sich (und manch anderen, meist ohne sie vorher um Erlaubnis zu fragen) preisgibt…

    Die gerichtlich kontrollierten Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit dem Datenschutz in aller Regel auch wesentlich genauer, als viele Individuen, die munter nette Filmchen von der „Ex“ aus offensichtlich (und meist ob der gezeigten Betätigungen) erkennbar glücklicheren Tagen gerade auf Plattformen wie youporn usw. posten. Da sollte man auch diesen Opfern schon Waffengleichheit durch die Rückverfolgungsmöglichkeit gewähren.

    Oder – wie oben an einem anderen Beispiel schon gesagt – den oft nur durch die Strafverfolgungsbehörden verteidigten Opfern besonders netter Zeitgenossen, wie etwa der Kinderpornographiekonsumenten, ohne die es keine -produzenten gäbe und die meist nur durch die Angst vor dem „Erwischtwerden“ überhaupt im Zaum gehalten (und ihr Markt damit „halbwegs“ begrenzt) werden können.

    Außerdem: Rate mal wieviele Verbindungsdaten und Standortdaten die sog. Telekommunikationsdiensteanbieter, also Privatunternehmen (!) wie die auch in Deinem Blog bereits mehrfach auftretende Telekom nach dem TKG derzeit schon zu welchen Zwecken so sammeln und wielange speichern? Auf „find my iPhone“ (und das daran zufällig gerade hängende Kind) muß ich nicht extra verweisen.

    Warum nicht dem Staat die standartisierte unter Richtervorbehalt stehende und auf erhebliche Straftaten beschränkte Auswertung von drei- oder sechs Monate lang gespreicheren Zahlen- und Buchstabenreihen ermöglichen? Oder den Opfern solcher Taten, die erst durch die Verwendung der anonymisierbaren Telekommunikation überhaupt möglich wurden? Warum immer und ständig das Misstrauen gegen den Staat schüren, den wir uns im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte frei gewählt haben, während alle anderen alles mit unseren Daten anfangen zu dürfen scheinen und wir dem oft erst recht schutzlos gegenüber stehen („Dann fahr eben nicht zum Tanken, EInkaufen etc…!“)?

    Sich gegen unzulässige Maßnahmen des Staates zu verteidigen, indem ich seine Maßnahmen durch ein Gericht überprüfen lasse, ist doch viel leichter (und zudem preiswerter), als als 85 jährige Oma alleine und auf mich gestellt die Hintermänner der Enkeltrickmafia in Estland zu erwischen, die mich um 50.000,– EUR erleichtert haben und oft ebenfall nur durch Rückverfolgung der Schockanrufe ermittelbar sind, oder?

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    • Hmnajaichweißnicht …

      Ich bin (Technologie-)Optimist und ein großer Fan unserer Demokratie mit allem Drum und Dran, trotzdem hält sich mein Vertrauen in die (staatlichen, aber auch alle anderen) Institutionen in diesem Fall in Grenzen. Aufgrund folgender Annahmen:

      1. Diese Daten sind mächtig
      Was sich anhand gesammelter Verbindungsdaten und einer Zuordnung dieser Daten zu einzelnen Individuen an Informationen über diese Individuuen rekonstruieren lässt, geht WEIT über alles hinaus, was es bislang gab. Gedankenexperiment: Gib mir ein Jahr lang Zugriff auf sämtliche deiner Verbindungsdaten. Danach bist du für mich gläsern und erpressbar. Jeder kann diskreditiert werden, weil jeder legitimerweise Geheimnisse hat.

      2. Diese Daten existieren für immer
      Wenn die Daten einmal gesammelt wurden, gibt es keinerlei Sicherheit, dass sie – nach welchem Zeitraum auch immer – wieder gelöscht werden. Zum einen lässt sich so eine Löschung nicht 100-prozentig garantieren oder überwachen. (Durch wen auch? Einen Bundestags-Ausschuss mit völlig ahnungslosen Technologie-Analphabeten?) Zum anderen kommt der Appetit beim Essen – es wird immer einen CSU-Innenminister mit tollen Sicherheits-Ideen geben, die sich nur realisieren lassen, wenn man weiterhin Zugriff auf diese Daten hat.

      3. Diese Daten werden ausgewertet werden
      Big Data kann man heute noch belächeln, in Zukunft wird das ernst. Heute scheitern viele noch an der Auswertung der riesigen (unstrukturierten) Datenmengen, morgen wird das kein Problem mehr sein. Die Technologie ist bereits da – der nette Jeopardy-IBM-Rechner Watson zum Beispiel ist ein Datenauswertungs-Monster. Es gibt Prognosen, dass solche Technologie in 10 Jahren in jedem Smartphone stecken wird.

      Schon heute gibt es nette Ideen und eine weniger nette Wirklichkeit. Beispiel Richtervorbehalt mit Beschränkung auf schwere Straftaten, wie von dir erwähnt: schön wär’s! Die Wahrheit ist, dass bereits beim Verdacht auf lächerliche Urheberrechtsverletzungen großherzig Verbindungsdaten freigegeben werden (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/porno-seite-redtube-abmahnungen-gegen-viele-nutzer-a-938077.html).

      Oder Beispiel USA, bekanntlich auch eine westliche Demokratie. Es ist nichts Besonderes mehr, an der Einreise in die USA gehindert zu werden, weil man aufgrund der Auswertung von Verbindungsdaten und einem (im Vergleich zu Watson und dem was in 10 Jahren möglich ist) dummen Algorithmus auf einer Liste gelandet ist. Findet heute ganz nüchtern und computerbasiert statt. Da gibt es schöne Beispiel, und zwar Stand 2013, keine Zukunftsmusik. Trifft gerne auch Journalisten, also eine potenzielle Kontrollinstanz (http://priebshow.mathias-priebe.de/2013/07/10/classified-matter-mein-briefwechsel-mit-der-nsa/).

      Und selbst wenn ich dem Staat heute voll und ganz vertraute und sicher wäre, dass die CSU-Innenminister schon ausgebremst würden, und keinen Zweifel hätte, dass das technologische Know-how seitens Regierung so groß ist, dass ein Missbrauch ausgeschlossen ist … Wie schaut es in 20 Jahren aus. Oder aus Perspektive meiner Kinder in 40 Jahren? Wer legt seine Hand dafür ins Feuer, dass wir auch noch in Jahren eine stabile Demokratie haben? Genau: niemand.

      Daraus ergibt sich für mich – ganz ohne Hysterie und ziemlich pragmatisch – die logische Konsequenz, dass solche Daten gar nicht erst erhoben bzw. gespeichert werden dürfen.

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      • Auch da liegst Du meiner Einschätzung nach nicht ganz richtig. Zunächst gibt es die Auswertemöglichkeit für Verbindungsdaten heute schon, nur eben begrenzt auf die Daten, die die Dienstebetreiber von sich aus erheben und speichern. Und das ganz unterschiedlich umfangreich und lange. Deren Umfang und Löschung kannst Du heute schon nicht kontrollieren. Die Abfragemöglichkeit ist auf schwere Straftaten und Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden, begrenzt (siehe hierzu §§ 100 a und 100 g StPO). Was sich mit der Vorratsdatenspeicherung ändert ist lediglich die Dauer der Speicherung.

        Bei der Redtubegeschichte gibt es laut Spiegel Online (und bei Presseberichterstattung bin ich da – Kontrollinstanz hin oder her – inhaltlich immer etwas vorsichtig, denn die Qualität schwankt doch je nach aktueller Interessenlage und individuellem Geltungsbedürfnis erheblich) zum einen eventuell Anhaltspunkte dafür, dass dem Gericht in den Anträgen nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde, was dann aber möglicherweise strafbar ist. Zum anderen dürfte es sich um einen Zivilrechtsstreit handeln, nicht um Strafrecht, bei dem der angebliche Geschädigte die IP-Adressen offenbar selbst eingesammelt hat und nun, wie bei einem Blick ins Telefonbuch, die Provider auf Herausgabe der Klarnamen zu den Verbindungsdaten gerichtlich verpflichtet hat. Das hat gar nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun.

        Auch die Amerikaner haben, überspitzt gesagt, die Demokratie, die sie sich gewählt haben…und darüberhinaus trotz allen Mißtrauens gegenüber den Feds komischerweise eine völlig andere Einstellung zum Datenschutz – jedenfalls wesentlich weniger Probleme mit der NSA – als wir!

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  5. … guter Zeitpunkt das Thema aufzugreifen ! Sollte Thomas de Maizière tatsächlich Innenminister werden, wäre mir deutlich wohler, – auch wenn der das Thema natürlich kaum drehen kann. Wirklich großartig finde ich, dass das Thema in Entenhausen angekommen ist, – DAS Weihnachtsgeschenk für den Nachwuchs, – hoffentlich bekomme ich morgen noch eine Ausgabe: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lustiges-taschenbuch-nsa-schnueffelt-in-entenhausen-a-938967.html

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