Was die Ereignisse in Köln mit dem Jahr 1495 zu tun haben

Das Jahr 1495 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Auf dem Reichstag zu Worms wurde damals der „Ewige Landfriede“ beschlossen. Er ist einer der Gründe, warum man gegen 1500 das Ende des Mittelalters und den Beginn der Neuzeit datiert. Was das mit uns heute zu tun hat? Sehr viel …

Mit dem „Ewigen Landfrieden“ endete das mittelalterliche Fehderecht. Es war nun nicht mehr Sache des Einzelnen, sich gewaltsam Recht zu verschaffen, vielmehr ging das Gewaltmonopol an den Staat über. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Gewalt und Gewaltverzicht

Im Jahr 1495 wurde einer der wichtigsten Grundsteine für unsere Zivilisation gelegt, dafür, wie wir den modernen Staat und das Zusammenleben verstehen. Nebenbei erwähnt wurde 1495 auch – Gott sei Dank – eine Weiche gestellt, die uns in eine andere Richtung geführt hat als die Bewohner der USA im Laufe ihrer Geschichte. Dort halten bekanntlich allzu viele am Privileg fest, eine Waffe zu tragen und sich selbst zu verteidigen, mithin von einer modernen nicht minder barbarischen Form des Fehderechts Gebrauch zu machen. Wenn Präsident Obama heute unter Tränen und fast schon verzweifelt verkünden muss, den Kampf gegen den exzessiven Schusswaffengebrauch in den USA nicht aufgeben zu wollen, liegt das nicht zuletzt daran, dass der Wormser Reichstag von 1495 nicht in die Neue Welt hinein gewirkt hat.

Dass der Ewige Landfriede auch heute noch andauert und die allermeisten von uns dem Staat bereitwillig das Gewaltmonopol überlassen, gründet in einer wichtigen, ja unerlässlichen Voraussetzung: dem Vertrauen, dass der Staat dieses Monopol auch zum Schutze seiner Bürger, also zum Schutz von uns allen wahrnimmt. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, kann das nicht einfach als Randnotiz der Tagespolitik betrachtet werden. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, erschüttert das einen der Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

System-Versagen

Um so entsetzter bin ich, wenn ich lese, was nach und nach über die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht herauskommt. Die Frage, wer da wem was warum angetan hat, wurde ausführlich diskutiert und für meinen Geschmack viel zu oft für verschiedene Standpunkte instrumentalisiert.

Was für mein Empfinden zu kurz kam bzw. jetzt erst in den Fokus rückt, ist die Frage, wie der Inhaber des Gewaltmonopols in diesem Land derart versagen konnte. Wie es möglich ist, dass mitten in einer deutschen Großstadt angesichts drohender oder erlebter Gewalt „Frauen weinen, Frauen schreien, Frauen wegrennen“, wie die SZ schreibt, ohne dass ihnen geholfen wird. Dass Polizisten „durch eine Menschenmenge daran gehindert werden, zu Hilfesuchenden vorzudringen“, wie der Spiegel schreibt. Dass die Pressestelle der Polizei zunächst von einer normalen Silvesternacht fabuliert. Und dass der Polizeipräsident dieser Stadt allen Ernstes sagt: „Wir waren nicht überfordert.“

In einem System, in dem die Bürger auf Gewalt verzichten und darauf vertrauen, dass der Staat sie akut im Notfall beschützt (und ihnen nicht erst hinterher nach aufwändigen Ermittlungen vielleicht zu ihrem Recht verhilft), ist so ein Polizeipräsident nicht tragbar, und der für ihn verantwortliche Innenminister eigentlich auch nicht. Das Systemversagen in der Silvesternacht muss massive Konsequenzen haben, zum einen damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen, zum anderen, um das Vertrauen der Bürger in die Errungenschaften des Jahres 1495 wieder herzustellen.

(Geschrieben nach Lektüre der heutigen Seite 3 in der SZ (kostenpflichtig) und dieses Spiegel-Berichts.)