G20-Erkenntnisse

Es wurde so viel über den G20-Gipfel in Hamburg und die gewalttätigen Begleiterscheinungen geschrieben, dass es kaum eines weiteren Kommentars bedarf. Daher nur kurz: zwei Dinge, die mir klar geworden sind …

G20: Raus aus aus den Großstädten

Erstens: Es ist nicht mehr sinnvoll, solche Gipfel in Großstädten abzuhalten. Ich weiß nicht, was sich die Organisatoren dabei gedacht haben, vermutlich waren sie zu optimistisch (oder naiv), was Form und Umfang des Protests angeht, obwohl Beispiele wie Genua wenig Anlass zu Optimismus gaben. Tatsächlich kann ich im Nachhinein keinerlei Vorteile feststellen. Vielleicht wollte man zeigen, dass Weltpolitik nicht fernab, sondern mitten im normalen bürgerlichen Leben stattfindet. Aber genau das ist beim G20-Gipfel auch dann nicht der Fall, wenn er in einer Großstadt stattfindet. Das normale bürgerliche Leben kommt zum Erliegen, ganze Stadtteile werden gesperrt und von einer Nähe der Politiker zum Volk ist weit und breit nichts zu erkennen.

Dafür ist die Zahl der Nachteile Legion. Der wichtigste: Die Sicherheit kann in einer solchen Großstadt bei einem solchen Ereignis offenbar nicht ausreichend gewährleistet werden. Mag sein, dass die Polizei(führung) Fehler gemacht hat. Dennoch finden gewaltbereitet Kriminelle und Randalierer in so einem Umfeld immer ein Ventil wie am Freitagmorgen, als in der Elbchaussee reihenweise Autos brannten und vermummte Gestalten ungehindert bei den Anwohnern Angst und Schrecken verbreiten konnten.

Damit sind nicht nur Hab und Gut, Leib und Leben bedroht (denn wer Feuer legt, spielt immer mit dem Leben Unschuldiger), es entstehen auch fatale Bilder von Gewalt und hilfloser Staatsmacht, die hängen bleiben. Und die Kollateralschäden sind zu groß: Friedliche Demonstranten geraten ins Kreuzfeuer. Die Polizei kann sich nicht als Freund und Helfer präsentieren, sondern muss martialisch Abschreckung betreiben. (Unter anderem waren zahlreiche Polizisten aus Mittelfranken kurzfristig nach Hamburg beordert worden, wie wir am Sonntag auf dem Challenge in Roth erfuhren; statt dieses schöne Sportereignis abzusichern, mussten sich sich in Hamburg in Straßenkämpfe begeben.)

Quelle: schloss-elmau.de

Aus PR-Sicht wird das ohnehin schon schwierige Thema G20 dadurch weiter belastet. Ganz anders beim G20G7-Gipfel in Elmau, von dem vor allem Bilder in Erinnerung sind, auf denen Politiker in grünen Wiesen und vor malerischer Bergkulisse stehen.

Kurzum: Es spricht alles dafür, solche Ereignisse künftig aus Großstädten fern zu halten. Bürgernähe entsteht ohnehin nicht, die Gewalt ist kaum beherrschbar, der Imageschaden groß.

Es gibt keine gute und schlechte Gewalt

Zweitens: Man wurde leider wieder einmal daran erinnert, dass es für manche Interessensvertreter und Politiker so etwas wie schlimme und nicht ganz so schlimme Gewalt zu geben scheint. Und zwar abhängig von der (vermeintlichen) eigenen weltanschaulichen Nähe zu den Gewalttätern. Konkret tolerieren unter anderem Politiker der LINKEN Gewalt, wenn sie nur vom „richtigen“ Rand des Spektrums kommt. Damit sind sie keinen Deut besser als Politiker der AfD, die sie so gerne in die undemokratische Schmuddelecke stellen, während sie sich selbst staatstragend inszenieren.

Das konnte in den letzten Jahren ein wenig in Vergessenheit geraten. Als größte Oppositionspartei im Bundestag schien die LINKE in unserer Demokratie angekommen, Tatsache aber ist: Sie ist mindestens so unwählbar wie die AfD. Denn hier wie dort wird Gewalt nur dann ohne wenn und aber verurteilt, wenn sie dem politischen Gegner zugeordnet werden kann.

Eine Flüchtlingsunterkunft brennt? Die AfD-Politiker schweigen sich aus oder relativieren die Tat und die LINKEN-Politiker verurteilen (zu Recht) die Gewalt, nehmen aber gleich noch die ganzen etablierten Parteien in Sippenhaft, weil so etwas in Deutschland möglich ist. Autos in einem wohlhabenden Hamburger Viertel brennen? Die LINKEN-Politiker schweigen sich aus oder relativieren die Tat und die AfD-Politiker verurteilen (zu Recht) die Gewalt, nehmen aber gleich noch die ganzen etablierten Parteien in Sippenhaft, weil so etwas in Deutschland möglich ist.

Für mich verläuft genau hier eine wichtige Grenze. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nirgendwo sonst. Sollte der Staat dieses Gewaltmonopol missbrauchen (und ich sage nicht, dass es in Hamburg so war), ist es Sache der Justiz, das aufzuklären. Eine Rechtfertigung von Gewalt gegen den Staat oder seine Vertreter, gegen das Volk und seinen Besitz kommt der Rechtfertigung von Anarchie gleich und ist antidemokratisch.

Kurzum: Es gibt keine gute und schlechte Gewalt. Wer diese Einordnung gemäß seiner Ideologie in Gedanken oder Worten vornimmt, stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.