Gute und böse Wähler

Politische Diskussionen auf Facebook sind immer häufiger Akte der Ausgrenzung. Vermeintlich Gut trennt sich von vermeintlich Böse und zwischen beiden herrscht Funkstille. Keine schöne Entwicklung …

Kürzlich ist mir ein Facebook-Post vom geschätzten Björn Eichstädt aufgefallen, in dem er mitteilte: „Ich hab jetzt entschieden, wen und was ich wähle.“ Auf Nachfrage in den Kommentaren teilte er auch mit, welche Partei. Der Umstand, dass er das Wahlgeheimnis lüftete, sorgte für eine Flut an Kommentaren und viel positives Feedback, wie mutig es sei, das kund zu tun.

Und das ist doch einigermaßen erstaunlich.

Warum nicht einfach sagen, was Sache ist?

Natürlich ist das Wahlgeheimnis wichtig, niemand sollte offen legen müssen, welche Partei er wählt. Aber warum machen wir so ein Bohei ums Wahlgeheimnis – in einem Land, in dem meiner subjektiven Wahrnehmung nach kaum jemand mit Restriktionen aufgrund seiner Wahlentscheidung rechnen muss? Warum diskutiert das ganze Land über Politik und Parteien, nur unsere eigene Positionierung muss unbedingt geheim bleiben? Warum klingt schon die Frage „Und was wählst du?“ nach einem Tabubruch? Warum ist es nicht umgekehrt die Regel, dass wir offensiv sagen, was wir wählen, was dann eine wunderbare Grundlage für Diskussionen wäre, warum wir so und nicht anders wählen?

Ich kann diese Fragen nicht allgemeingültig beantworten, wahrscheinlich gibt es historische und vielfältige Gründe. Beim Nachdenken über das Thema Wahlgeheimnis ist mir aber klar geworden, dass ich großes Verständnis dafür habe, wenn jemand etwa auf Facebook seine Wahlentscheidung nicht offenlegt. Was uns zum Problem führt.

Der Ton ist rauer geworden

Ich bin ja bekennender FDP-Wähler. Als solcher ist man Hohn und Spott gewohnt, blieb aber bislang vor Anfeindungen einigermaßen verschont, da man sich doch irgendwo in der Mitte des politischen Spektrums befindet. Das hat sich in den letzten Wochen geändert, der Ton ist rauer geworden. Als FDP-Wähler musste man sich zuletzt in Diskussionen verteidigen, dass man kein eiskalter neoliberaler Kapitalist ist, der den Armen auch noch das letzte Hemd wegnehmen will. Und man musste sich verteidigen, dass man kein fremdenfeindlicher Nationalist ist, der generell etwas gegen Ausländer und speziell etwas gegen Flüchtlinge hat. Ich habe zu diesen idiotischen aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen ein paar Diskussionen geführt und sehr schnell Geduld und Lust verloren, das Parteiprogramm der FDP gegen irgendwelches Halbwissen zu verteidigen, das sich aus BILD-Schlagzeilen und kompexitätsreduzierender Wahlkampfrhetorik speist. Vor allem aber war ich irritiert vom Standpunkt gefühlter moralischer Überlegenheit, von dem aus man mehr oder weniger zum schlechten Menschen erklärt wird, weil man eine bestimmte Partei wählt.

Findet ihr alles ein bisschen konstruiert und wehleidig für einen FDP-Anhänger? Ok, dann stellt euch mal kurz vor, ihr wärt AfD-Wähler. Und zwar keiner, der sich von der NPD oder noch weiter rechts hierher verirrt hat, sondern einer, der mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist, der den Euro kritisch sieht und vielleicht einem konservativen Familienbild anhängt. So viel Differenzierung spielt im politischen Diskurs auf Facebook keine Rolle. So jemand wird gerne als vorsintflutlicher Höhlenbewohner und selbstverständlich als Nazi, kurzum also als sehr schlechter Mensch diffamiert und umgehend entfreundet. Mit so jemandem redet man nicht, man stellt ihn bloß, erklärt ihn für geistig minderbemittelt und verachtet ihn. Und natürlich werden diejenigen gleich mit diffamiert, die sich weniger radikal abgrenzen wollen: Sie würden Appeasement betreiben oder Probleme totschweigen und hätten wohl aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Ausgrenzung statt Austausch

Die beiden Beispiele sollen zeigen: Vorherrschend im politischen Diskurs auf Social Media-Plattformen ist nicht mehr der Austausch von Argumenten zu bestimmten Positionen, sondern das Treffen von Annahmen, die letztlich der Ausgrenzung dienen. Wer FDP wählt, ist eiskalter Kapitalist. Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Wer CSU wählt … und so weiter. (Nebenbei bemerkt glaube ich, dass heute vor allem Anhänger des linken Parteienspektrums dem politischen Gegner mit arroganter Herablassung und ausgrenzender Pauschalkritik begegnen. Früher war das durchaus anders, da mussten sich Grünen-Anhänger als Unterstützer von Terroristen und Kinderschändern und Linken-Anhänger als geschichtsvergessene DDR-Verherrlicher diffamieren lassen. Das hat sich aber mit der Zeit gelegt.)

Diese Gefahr, ausgegrenzt zu werden, mindestens aber sich rechtfertigen zu müssen, dürfte einer der Gründe sein, warum viele ihr Wahlgeheimnis hüten wie Gollum seinen Schatz. Sie haben einfach keine Lust, an den Pranger gestellt zu werden oder einen Nachweis zu erbringen, dass sie dem Land nichts Schlechtes wollen.

Kommunikationsverweigerung ist keine Lösung

All das führt zu Funkstille und Sprachlosigkeit zwischen den politischen Lagern, und das halte ich für völlig falsch. Es dürfte nicht besonders viele Probleme in der Geschichte der Menschheit geben, die durch Kommunikationsverweigerung gelöst wurden. Was wir statt dessen brauchen ist Interesse an der Diskussion über konträre politische Positionen, auch (oder erst recht) wenn uns diese Positionen falsch oder rätselhaft vorkommen.

Mit anderen Worten: Die Reaktion auf ein gelüftetes Wahlgeheimnis wie „Ich wähle AfD“ darf nicht sein: „Du Unmensch!“, sondern muss sein: „Aha, interessant. Warum?“

So, und nun wünsche ich uns allen eine schöne Wahl. Ich freue mich wieder mal außerordentlich über dieses demokratische Privileg und nehme es mit größtem Vergnügen wahr. Aber das habe ich ja vor vier Jahren schon mal geschrieben.

Ein Gedanke zu “Gute und böse Wähler

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