Sehr geehrte Frau Kommissarin …

Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz hat angeboten, man möge ihr eine Mail schreiben, wenn man als einfacher Blogger von der DSGVO überfordert sei und Fragen habe. Kein Problem, mache ich doch gerne …

In einem Interview mit der ZEIT zeigte sich die EU-Kommissarin Věra Jourová, die „Hüterin des europäischen Datenschutzes“, ein wenig verwirrt angesichts der Tatsache, dass „kleine“ Blogger durch die DSGVO verunsichert sind. Dafür gebe es keine Grund, schließlich richte sich die DSGVO mitsamt der vorgesehenen Strafen vor allem gegen Konzerne. Spätestens die folgende ihrer Aussagen ließ einen innehalten: „Wer keine Daten verarbeitet, der muss nichts fürchten.“ Denn im Umkehrschluss heißt das wohl: Jeder, der als Websitebetreiber, Blogger oder was auch immer ins Internet schreibt, muss etwas fürchten.

Der Teufel liegt natürlich im Detail, aber Frau Jourová ist optimistisch, dass man auch als wenig technikaffiner Mensch mit der DSGVO gut zurecht kommt: „Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.“

Und weil das so ist, bot sie jedem Rat suchenden Blogger an, ihr eine Mail zu schreiben, sie helfe dann gerne weiter.

Na dann … Gesendet heute Mittag:

Sehr geehrte Frau Jourová,

in der Zeitung DIE ZEIT haben Sie angeboten, man möge Ihnen als Blogger eine E-Mail schreiben, wenn man mit der DSGVO nicht zurecht kommt und Fragen dazu hat. Dem komme ich gerne nach.

Lassen Sie mich vorweg schicken, dass ich die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut halte und dass ich es für eine Selbstverständlichkeit halte, diese Freiheit auch im Internet zu verwirklichen. Und zwar nicht nur auf großen Plattformen von Fremdanbietern, die über eigene Regeln und Algorithmen bestimmen, welche Meinung wann und wie zu sehen ist, sondern vor allem auf eigenen Plattformen, zum Beispiel auf Blogs.

Für ebenso wichtig halte ich es, dass nicht nur Menschen mit hohem technischen oder juristischen Know-how in den Genuss dieser Meinungsfreiheit kommen, sondern alle: auch der frisch verliebte Teenager, der seine Gefühlswelt in einem Online-Tagebuch veröffentlichen möchte; auch die meinungsstarke Rentnerin, die statt Leserbriefe an Redaktionen zu schicken lieber ins Internet schreibt. Wir können sicher nicht voraussetzen, dass alle diese Menschen wissen, was eine IP-Adresse ist, von Servern, Plugins, Cookies und anderen Technologien ganz zu schweigen.

Und nicht nur das: Damit diese Menschen ihre Meinung wirklich frei im Web sagen können, dürfen sie keine Angst vor Restriktionen haben, weder von Seiten des Staates noch von Seiten Dritter. Natürlich müssen sie sich an Regeln halten, dürfen zum Beispiel niemanden beleidigen, diese Regeln kennen sie aber aus der nicht-digitalen Welt. Angst vor hohen Strafzahlungen oder vor Abmahnungen, weil man sehr komplizierte, intransparente und interpretationsfähige Datenschutzvorschriften nicht kennt oder verstanden hat, ist hingegen eine sehr schlechte Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit.

Selbst Juristen mit Expertise in Sachen DSGVO sind sich einig, dass Rechtssicherheit rund um die DSGVO in den nächsten Jahren erst durch die Gerichte hergestellt wird. Bis dahin laufen auch der verliebte Teenager und die meinungsstarke Rentnerin Gefahr, mit Abmahnungen überzogen zu werden wegen technischer Details, die sie nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Die Konsequenz ist klar und heute bereits zu besichtigen: Aus Sorge vor solchen Restriktionen beschneiden viele Blogger ihre Blogs, indem sie zum Beispiel die Kommentarfunktionen deaktivieren, wenn sie sie nicht ganz schließen und auf die Äußerung ihrer Meinung lieber verzichten.

Betrachten Sie mich also gerne als Repräsentant dieser Gruppe von Bloggern, die nun etwas ratlos sind, ob sie von der DSGVO überhaupt betroffen sind und, wenn ja, was sie genau tun müssen. Aber Sie haben ja Ihren Rat angeboten, hier also meine konkreten Fragen, und ich beschränke mich auf die fünf Fragen, die mich am meisten beschäftigen:

Bin ich als privater Blogger überhaupt betroffen?

Darf ich meinen Blog auf einer Plattform wie wordpress.com weiter betreiben?

Muss ich meine Kommentarfunktion abschalten?

Muss ich einen Cookie-Hinweis schalten?

Und schließlich: Werfen Sie doch bitte einen Blick auf meine Datenschutzerklärung, die ich sicherheitshalber erstellt habe. Passt sie so? Sie umfasst 62.000 Zeichen und ich bin mir dennoch nicht sicher, ob sie alle Eventualitäten abdeckt.

Ehrlich gesagt hielte ich es für eine gute Idee, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Meinungsfreiheit durch Rechtssicherheit gestützt und nicht durch Unsicherheit gefährdet wird. Wie genau sich das am besten realisieren lässt, weiß ich nicht. Aber ich bin ja auch kein Politiker.

In gespannter Erwartung ihrer hoffentlich zeitnahen Antwort (denn der Stichtag 25. Mai rückt schnell näher) verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Christian Buggisch

Ob ich eine hilfreiche Antwort bekomme? Ich werde berichten …

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