Europa verzettelt sich

Die EU entscheidet sich für eine antidigitale, innovationsfeindliche Urheberrechtsreform, die Gründer und Kreative ausbremst und Mauern um die maroden Geschäftsmodelle alter Konzerne errichtet. Das ist für sich genommen traurig und im größeren Kontext betrachtet ein Symptom für eine dramatische Fehlentwicklung …

Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, warum die Urheberrechtsreform, die gestern vom EU-Parlament beschlossen wurde, schlecht und falsch ist. Das könnt ihr alles in diesem Internet nachlesen, mit dem die EU und mancher Verlags-Lobbyist erkennbar fremdelt. Hier nur einer von vielen lesenswerten Beiträgen dazu.

Ich will vielmehr meinem großem Bedauern Ausdruck verleihen, dass sich die EU in Sachen Digitalpolitik verzettelt, und zwar wortwörtlich. Während anderswo die digitale Zukunft gestaltet wird, blättern unsere Politiker noch in Papier-Zeitungen und glauben mit Vermerken in ihren Papier-Akten Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrhundert retten zu müssen. Statt auf Fachleute zu hören, die sich mit Digitalisierung beschäftigen und auskennen, gehen Sie Meinungsmachern in Verlagen und Redaktionen auf den Leim, die ihren Besitzstand wahren wollen.

Warum ist das bedauerlich?

Erstens weil hier eine ganze Generation von potenziellen Europafreunden verprellt wird. Man kann beim besten Willen niemandem erklären, dass hier Politik für Bürger gemacht wird, erst recht nicht für internet-affine, mithin jüngere Bürger. Hier wird Besitzstandswahrungspolitik für Verlage und gegen Nutzer gemacht. Ein paarhundert Millionen Bürger werden von Restriktionen betroffen sein, damit eine Handvoll Verlage und Rechteinhaber ein gutes Gefühl haben (denn faktisch werden die Rechte von Urhebern nicht verbessert – es gibt ja schon elaborierte Urheberrechte, die natürlich auch einklagbar sind).

Und zweitens, weil Europa den Anschluss an die digitale Zukunft verpasst. Die letzten drei großen Digitalprojekte auf unserem Kontinent waren das Leistungsschutzrecht, die Datenschutzgrundverordnung und nun die Urheberrechtsreform. Nichts davon macht irgendetwas besser, jedenfalls nicht für den Otto-Normal-Europäer. Alle drei haben massiven Aufwand und grandiose Verunsicherung ausgelöst, ohne in irgendeiner Hinsicht einen produktiven Mehrwert zu generieren, Hürden abzubauen oder gar Innovation zu fördern. Es wurde jahrelang politische und behördliche Energie dafür verschwendet, Bürokratiemonster zu schaffen, die Bedenkenträgern und Lobbyisten zugute kommen, Fortschritt verhindern und Geld vernichten. Ist leider so.

Ja, aber … Schafft das nicht einen Europa-USP? Mehr Datenschutz? Mehr IT-Sicherheit? Mehr Rechte? Mehr Qualität? Weniger „Datenkraken“? Auch darauf zwei Antworten …

Erstens nein. Wer glaubt, die DSGVO würde den Datenschutz des einfachen Bürgers verbessern, glaubt auch, dass Dr. Oetker echte Pizza produziert. Die DSGVO hat Unmengen von bürokratische Regelungen erfunden und Unklarheiten geschaffen, die allen das Leben schwer machen und niemandem etwas nützen. Zum Beispiel Cookie-Hinweise, die alle wegklicken. Oder Datenschutz-Erklärungen, die länger sind als ein Ultra-Triathlon. Und die natürlich absolut niemanden interessieren. Das Leistungsschutzrecht, als Riesen-Erfolg der Verlage gegen die bösen Internet-Konzerne gefeiert, hat nachweislich keinen einzigen Google-Euro in irgendeine Verlagskasse gespült.

Und zweitens nein. Welcher USP sollte das denn bitte sein, selbst wenn die neuen Regulierungen irgendwie sinnvoll funktionieren würden? Wir leben in einer globalisierten Welt, in der es völlig wurscht ist, ob eine nützliche Software, eine coole neue Plattform, das E-Auto, das sich durchsetzen wird, oder die KI, die irgendein wichtiges Problem löst, in Deutschland, den USA, in China oder auf den Fidschi-Inseln entwickelt wird. Die bürokratischen Monster, die Europa schafft und mit denen sie den hiesigen Markt ausbremst, gelten ein paar Breitengrade weiter nicht. Dort wird munter erfunden, entwickelt und digitalisiert, nicht selten mit staatlichem Rückenwind in Tornado-Stärke. Wenn ich in Singapur eines gelernt habe, dann dass hier mit einer Konsequenz Dinge einfach gemacht werden, wie wir das immer mehr verlernen. Bevor bei uns etwas gemacht wird, werden jahrelang Bedenken getragen und Regulierungen geschaffen. Dass wir uns richtig verstehen: Natürlich bringt das Modell Singapur Nebenwirkungen in Sachen Bürgerrechte und Freiheit mit sich, die ich mir nicht wünsche. Aber es muss ja einen Mittelweg geben, irgendwo zwischen Keine Rücksicht auf Verluste und Zögern und Zaudern, bis wir vom letzten Drittweltland überholt wurden.

So, und jetzt der hoffnungsvolle Ausblick, der Turnaround im Storytelling dieses wütend geschriebenen Blogbeitrags, das Licht am Ende des Tunnels …: Äh, nein. Ich sehe da nichts. Europa ist regulierungswütig, digital-unfähig und zunehmend bürgerfern. Die Aussichten sind leider trüb bis finster. Wir werden in Schönheit, mit bestem Gewissen und wunderbar reguliert – abgehängt.