Politik in Zeiten von Corona

Vor Ostern noch ein kleiner Sprung auf die Metaebene: Wie funktioniert Politik in Zeiten von Corona? Auf jeden Fall anders als sonst – und das sollte uns auch in der aktuellen Krise zu denken geben …

In der Süddeutschen Zeitung hat die Autorin und Verfassungsrichterin Juli Zeh kürzlich ein Interview gegeben, das mich nachdenklich gestimmt hat. In diesem Internet-Dings wurde sie infolge dessen teils kritisiert, dass sie die Maßnahmen der Regierung gegen das Virus für überzogen halte – ein schönes Beispiel dafür, dass Kritiker die von ihnen kritisierten Beiträge gar nicht mehr lesen, bevor sie sie kritisieren. Denn es geht ihr um etwas anderes.

Den Kern des Beitrags könnte man vielleicht so zusammenfassen: Wer vermisst derzeit eigentlich das Parlament?

Es ist doch schon bemerkenswert, dass wir derzeit (natürlich väterlich-besorgte, aber dennoch) konsequent durchgreifende Politiker wie Markus Söder total gut finden. Je mehr er uns sagt, wie unser Leben in den nächsten Wochen aussehen wird, je mehr Gebote und Verbote er verkündet, desto mehr steigen seine Beliebtheitswerte. Und diese Gebote und Verbote betreffen nicht irgendwas, sondern den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das Recht, sich frei und unkontrolliert zu bewegen, das Recht andere zu treffen, ohne das begründen zu müssen, das Recht zu demonstrieren … Beispiel: Neulich abends spazierte eine Bekannte von mir (alleine, ohne Begleitung, Ansammlung oder sonst was) von A nach B, wurde von der Polizei angehalten und musste erklären, warum sie das tut. Beispiel: In Bayern war es bis vor kurzem verboten, alleine auf einer Parkbank zu sitzen und ein Buch zu lesen. Wenn man das tat, wurde man von der Polizei aufgescheucht. Solche Szenen würden zu normalen Zeiten in Romanen und Serien ganz gut zur Veranschaulichung des Lebens in einem totalitären Regime taugen.

Stop, ihr könnt die Finger wieder von den Tastaturen nehmen. Ihr müsst mir nicht in die Kommentare schreiben, ob ich wohl den Verstand verloren habe, die bayerische Staatsregierung mit einem totalitären Regime zu vergleichen, und ob ich wohl die verordneten Einschränkungen für überflüssig halte. Beides ist nicht der Fall. Es geht um etwas anderes, nämlich darum, welche Einstellung wir zu den aktuellen politischen Entscheidungsprozessen haben.

Und das führt zurück zur Frage: Wer vermisst derzeit eigentlich das Parlament? Wer wünscht sich eine kontroverse, kleinteilige, oft nervige, nicht ohne medienwirksame Positionierungen Einzelner auskommende Debatte darüber, was richtig und falsch ist? Wer wünscht sich Kritik an Söder und Co? Wer wünscht sich, dass die (nicht explizit, aber implizit postulierte) Alternativlosigkeit der derzeitigen Politik in Frage gestellt wird und über Alternativen zum derzeitigen Umgang mit der Krise diskutiert wird? Ja, genau: nicht viele. Eigentlich sind wir doch froh, dass endlich mal Ruhe ist, dass da einer oder mehrere „durchregieren“. Besondere Zeiten erfordern halt besondere Maßnahmen, oder nicht?

Juli Zeh sagt: „“Alternativlos“ ist ein anderer Begriff für „Keine Widerrede!“ und damit ein absolut undemokratisches Konzept. Es gibt immer eine Alternative, und unsere Verfassung verlangt, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten abwägen.“ Um so spannender ist es zu beobachten, dass eine Debatte nicht nur über Alternativen der Pandemiebekämpfung weitgehend ausblieb, sondern lange auch über Lockerungen des derzeitigen Ausnahmezustands.

Mehr noch: Wer eine solche Debatte anfangen wollte, bekam es sofort mit der Mutter aller Argumente, die keinen Widerspruch dulden, zu tun: Ob man denn für mehr Tote verantwortlich sein wolle? Die Reaktivierung eines völlig normalen demokratischen Prozesses – der Austausch von Argumenten und das Abwägen von Alternativen – sollte unterbleiben, weil man damit Menschenleben gefährdet? Juli Zeh meint: Es hätte von Anfang an viel mehr Diskussionen über die richtigen Wege und Maßnahmen geben können – „aber dann wird einem gesagt, dass man sich schuldig macht an möglichen Opfern, wenn man nicht mitspielt. Das ist ein unnötiges Dilemma, das die Menschen quält: ein künstlich entfachter Antagonismus zwischen Menschenrechten und Menschenleben.“

Immerhin ändert sich das allmählich. „Unsere Demokratie befindet sich bis auf Weiteres in der Hand der Kurve, welche die Ausbreitungsgeschwindigkeit anzeigt. Je flacher die Kurve wird, desto mehr Demokratie und ruhiges Nachdenken können wir uns dann wahrscheinlich wieder erlauben“, sagte Juli Zeh in jenem Interview, und tatsächlich: Mit dem Abflachen der Kurve wacht die Opposition ein wenig auf und wird ein bisschen lauter. Dafür setzt es Prügel von der üblichen Twitter-Meute und von Leuten, die nochmal über den Sinn von Oppositionsparteien nachdenken sollten. Aber es ist wichtig, dass alle Maßnahmen hinterfragt werden, und zwar nicht nur von der Exekutive und ihrem sicher sehr kompetenten Expertenstab.

Nein, unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, und nein, Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen nicht die Gunst der Stunde nutzen, um demokratische Errungenschaften einzukassieren – anders übrigens als zu anderen Zeiten In diesem Land und zu diesen Zeiten in manch anderem Land. Ich meine, die Maßnahmen der letzten Wochen kamen schnell, waren weitgehend angemessen und wurden ziemlich gut kommuniziert. Aber wir sollten uns bald wieder mehr politischen Streit wünschen, das gute alte demokratische Spiel, das uns zuletzt, vor der Krise, nicht selten genervt und ermüdet hat.

Hier das ganze Interview mit Juli Zeh (hinter einer Paywall).

 

7 Gedanken zu “Politik in Zeiten von Corona

  1. Hab versucht das Interview mit Juli Zeh zu lesen. Hab sogar ein Probeabo, aber irgendwie hat es nicht funktioniert. Ich sehe es auch als schwierig an, dass die Schubladen schnell aufgemacht werden, noch bevor man zu Ende gesprochen hat.

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  2. Auf alle Fälle haben wir den Politikern gezeigt, wie sie uns problemlos Ausgangssperren, Einschränkung der Versammlungsfreiheit etc. verkaufen können. Ich bin schon sehr auf den nächsten hierzulande stattfindenden G-„0-Gipfel oder ähnliche Veranstaltungen gespannt.

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  3. Hallo Christian,

    danke für Deine Frage, wer eigentlich derzeit das Parlament vermisse.

    Es gibt immer noch ein paar Leute, die darauf vielleicht verzichten wollten. Deren Minderheit scheint mir aktuell eher verschwindend.
    Über die Feiertage sind der Bundestag, die Landtage und das Europäische Parlament für eine Weile nicht da, aber sie melden sich danach wie zuvor wieder zu Wort, wie uns die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen sowie auch die Abgeordneten und Parteien mitteilen.
    Der Bundestag und der Bayerische Landtag haben sich aufgrund der gesundheitlichen Herausforderung aktuell auf eine kleinere und proportionale Besetzung verständigt. Dies finde ich begründet, und ich höre auch keinen Widerspruch. Bemerkenswert und vernünftig scheint mir, dass Bundesregierung und Bundestag ausdrücklich nicht auf die Notstandsgesetze für einen Verteidigungsfall zurückgreifen.
    Auch die „dritte Gewalt“ der Justiz funktioniert: Die aktuellen Einschränkungen von Freiheiten dürfen nicht auf einer Allgemeinverfügung beruhen, sondern bedürfen, wie bayerische Gerichte sagen, mindestens der Rechtsverordnung.
    So bin ich gespannt auf die kommenden Debatten der Parlamente in Europa, Bund und Ländern – wie auch den frisch gewählten Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten in Bayern.

    Hier erstmal angenehme Feiertage zu Ostern, die anders sind als sonst, und vielleicht erneuernd.
    Dazu Dir mit Familie herzliche Wünsche und Grüße
    Bernd

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  4. Ein wundervoller Beitrag. Ja wir brauchen parlamentarische (oder soziale Selbst-) Kontrolle. Mit großem Konsens haben wir unter dem Eindruck einer uns lebensbedrohlich erscheinenden Krankheit unsere Freiheitsrechte „drangegeben“. Und das ging überraschen leicht von der Hand.

    Angesichts der vermutetet Bedrohungslage und der Tatsache, dass alle weltweit mehr oder minder in der gleichen Lage waren, sind wenig Diskussionen entstanden und große Solidarität gepflegt worden. Entschlossenes Handeln mit einem klaren Plan hat schon immer das Zeug die Menschen zu vereinen.

    Corona wird vorbeigehen. Wir werden ganz schnell merken, dass der weltweite Lockdown und die Einschränkung der Freiheitsrechte eine enorme Wirkung auf die Umweltprobleme hat. Die von uns verursachte Umweltverschmutzung ist auch lebensbedrohlich (wenn auch nicht so unmittelbar greifbar) und genauso weltweit wie Corona. Die Tür zum Nachdenken über die Freiheitsrechte ist offen. Es ist dringend nötig diesen Denkprozess auch zu führen und das Wertesystem zu justieren – in breiter aufgeschlossenerer parlamentarischer Demokratie und mit klaren Werteansagen der jeweiligen Positionsvertreter. Dann kann Politik ihren Nutzen auch wieder darstellen und aus der Verwalterrolle eine Führungs- und Steuerungsrolle machen.

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  5. In Zeiten, wo es auf Geschwindigkeit ankommt (ja, wenige Tage machen viel aus!) sind vorgezogene Diskussionen über Rücknahmen von Maßnahmen, die gerade erst eingeführt wurden und noch gar nicht gewirkt haben bzw. messbar sind, völlig sinnbefreit. Oder anders ausgedrückt: angesichts der massiven Arbeitslast, die aktuell gerade unsere Regierenden zu stemmen haben, um aktuelle Probleme in den Griff zu bekommen, ist es praktisch nicht möglich, sich um gerade weniger wichtige Dinge zu kümmern (das nennt man Priorisierung bei begrenzten Ressourcen).

    Es mag Leute geben, die heute im Denkprozess schon weiter sind – das hilft nur gerade jetzt relativ wenig. Sie möchten doch einfach mit ihren glorreichen Ideen dann kommen, wenn die Zeit es zulässt und dann können sie gerne aktiv gestalten :-) – im Übrigen könnte man auch eine Debatte anzetteln, die sich mit den Versäumnissen der Vergangenheit, die massive Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation haben (z. B. die sog. Digitalisierung), befasst. Da würde mich auch interessieren, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen. Denn die heutigen Probleme sind dadurch größer, als sie sein müssten.

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