Sehr geehrte Frau Kommissarin …

Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz hat angeboten, man möge ihr eine Mail schreiben, wenn man als einfacher Blogger von der DSGVO überfordert sei und Fragen habe. Kein Problem, mache ich doch gerne …

In einem Interview mit der ZEIT zeigte sich die EU-Kommissarin Věra Jourová, die „Hüterin des europäischen Datenschutzes“, ein wenig verwirrt angesichts der Tatsache, dass „kleine“ Blogger durch die DSGVO verunsichert sind. Dafür gebe es keine Grund, schließlich richte sich die DSGVO mitsamt der vorgesehenen Strafen vor allem gegen Konzerne. Spätestens die folgende ihrer Aussagen ließ einen innehalten: „Wer keine Daten verarbeitet, der muss nichts fürchten.“ Denn im Umkehrschluss heißt das wohl: Jeder, der als Websitebetreiber, Blogger oder was auch immer ins Internet schreibt, muss etwas fürchten.

Der Teufel liegt natürlich im Detail, aber Frau Jourová ist optimistisch, dass man auch als wenig technikaffiner Mensch mit der DSGVO gut zurecht kommt: „Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.“

Und weil das so ist, bot sie jedem Rat suchenden Blogger an, ihr eine Mail zu schreiben, sie helfe dann gerne weiter.

Na dann … Gesendet heute Mittag:

Sehr geehrte Frau Jourová,

in der Zeitung DIE ZEIT haben Sie angeboten, man möge Ihnen als Blogger eine E-Mail schreiben, wenn man mit der DSGVO nicht zurecht kommt und Fragen dazu hat. Dem komme ich gerne nach.

Lassen Sie mich vorweg schicken, dass ich die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut halte und dass ich es für eine Selbstverständlichkeit halte, diese Freiheit auch im Internet zu verwirklichen. Und zwar nicht nur auf großen Plattformen von Fremdanbietern, die über eigene Regeln und Algorithmen bestimmen, welche Meinung wann und wie zu sehen ist, sondern vor allem auf eigenen Plattformen, zum Beispiel auf Blogs.

Für ebenso wichtig halte ich es, dass nicht nur Menschen mit hohem technischen oder juristischen Know-how in den Genuss dieser Meinungsfreiheit kommen, sondern alle: auch der frisch verliebte Teenager, der seine Gefühlswelt in einem Online-Tagebuch veröffentlichen möchte; auch die meinungsstarke Rentnerin, die statt Leserbriefe an Redaktionen zu schicken lieber ins Internet schreibt. Wir können sicher nicht voraussetzen, dass alle diese Menschen wissen, was eine IP-Adresse ist, von Servern, Plugins, Cookies und anderen Technologien ganz zu schweigen.

Und nicht nur das: Damit diese Menschen ihre Meinung wirklich frei im Web sagen können, dürfen sie keine Angst vor Restriktionen haben, weder von Seiten des Staates noch von Seiten Dritter. Natürlich müssen sie sich an Regeln halten, dürfen zum Beispiel niemanden beleidigen, diese Regeln kennen sie aber aus der nicht-digitalen Welt. Angst vor hohen Strafzahlungen oder vor Abmahnungen, weil man sehr komplizierte, intransparente und interpretationsfähige Datenschutzvorschriften nicht kennt oder verstanden hat, ist hingegen eine sehr schlechte Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit.

Selbst Juristen mit Expertise in Sachen DSGVO sind sich einig, dass Rechtssicherheit rund um die DSGVO in den nächsten Jahren erst durch die Gerichte hergestellt wird. Bis dahin laufen auch der verliebte Teenager und die meinungsstarke Rentnerin Gefahr, mit Abmahnungen überzogen zu werden wegen technischer Details, die sie nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Die Konsequenz ist klar und heute bereits zu besichtigen: Aus Sorge vor solchen Restriktionen beschneiden viele Blogger ihre Blogs, indem sie zum Beispiel die Kommentarfunktionen deaktivieren, wenn sie sie nicht ganz schließen und auf die Äußerung ihrer Meinung lieber verzichten.

Betrachten Sie mich also gerne als Repräsentant dieser Gruppe von Bloggern, die nun etwas ratlos sind, ob sie von der DSGVO überhaupt betroffen sind und, wenn ja, was sie genau tun müssen. Aber Sie haben ja Ihren Rat angeboten, hier also meine konkreten Fragen, und ich beschränke mich auf die fünf Fragen, die mich am meisten beschäftigen:

Bin ich als privater Blogger überhaupt betroffen?

Darf ich meinen Blog auf einer Plattform wie wordpress.com weiter betreiben?

Muss ich meine Kommentarfunktion abschalten?

Muss ich einen Cookie-Hinweis schalten?

Und schließlich: Werfen Sie doch bitte einen Blick auf meine Datenschutzerklärung, die ich sicherheitshalber erstellt habe. Passt sie so? Sie umfasst 62.000 Zeichen und ich bin mir dennoch nicht sicher, ob sie alle Eventualitäten abdeckt.

Ehrlich gesagt hielte ich es für eine gute Idee, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Meinungsfreiheit durch Rechtssicherheit gestützt und nicht durch Unsicherheit gefährdet wird. Wie genau sich das am besten realisieren lässt, weiß ich nicht. Aber ich bin ja auch kein Politiker.

In gespannter Erwartung ihrer hoffentlich zeitnahen Antwort (denn der Stichtag 25. Mai rückt schnell näher) verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Christian Buggisch

Ob ich eine hilfreiche Antwort bekomme? Ich werde berichten …

Ebenfalls lesenswert: Wie die DSGVO die Blogosphäre killt

30 Gedanken zu “Sehr geehrte Frau Kommissarin …

  1. Super Aktion, danke! Ich bin echt verärgert über die Dame, die hier so herablassend sagt, dass alles für normale Menschen kein Problem sei und sich gleichzeitig im gleichen Satz selbst widerspricht („Wer keine Daten verarbeitet, hat nichts zu befürchten“). Es ist einfach Wahnsinn, was da gerade abgeht. Auch wer keine Webseite hat, wird zur Zeit mit blöden Datenschutzmails zugekleistert, die überall für Unsicherheit sorgen. Am Ende kennt außer den Abmahnanwälten doch sowieso keiner die neuen Rechte oder wird sie in Anspruch nehmen, dafür wird alles für alle schwerer. Hauptsache, 3x nachfragen, ob ich wirklich sicher bin, meine Daten preiszugeben, wenn ich einen Kommentar irgendwo schreibe.

    Ich werd aber die Kommentarfunktion auf meinem Blog, oder sogar den Blog selbst, ganz sicher nicht abschalten, auch nicht aus Protest. Ich werd den verdammten Krempel halt umsetzen (glücklicherweise kenne ich mich ein wenig aus) und hoffe, dass der Mist irgendein politisches Nachspiel hat..

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  2. Dass die Autoren der DSGVO nur die allerbesten Absichten hatten, bezweifle ich gar nicht. Dass sie v.a. die großen Konzerne regulieren und mit hohen Strafandrohungen zur Einhaltung der Vorschriften zwingen wollten, glaube ich sehr gern. Dass sie Kleinstunternehmer, Provinzvereine oder private Blogger nicht in möglicherweise existenzbedrohende Risiken zwingen wollen, ebenfalls.

    Nur werden sich die Gerichte an den Text der DSGVO halten müssen. Sie werden kaum berücksichtigen können, was die Autorem mutmaßlich gemeint haben oder was die vermutlich gewünschten Folgen der Verordnung sind. Und die DSGVO, wie sie auf dem Papier steht, differenziert eben nicht zwischen multinationalen Konzernen und kleinen Privatbloggern, zwischen gewerblichen Datenverwertern und dem Häkelclub, der zweimal im Jahr eine Mitteilung auf der Vereinswebseite veröffentlicht.

    Wenn Frau Jourová sagt, dass bei der Umsetzung und Durchsetzung der DSGVO „Menschenverstand“ walten solle und die Behörden gerade bei kleinen Datenverarbeitern eher beraten als bestrafen wollen, klingt das hübsch, ist aber wieder nur ihre Meinung, die in der DSGVO meines Wissens nicht abgebildet ist. Sie ignoriert auch, dass zur Einhaltung wesentlich mehr nötig ist, als mal von wem per E-Mail die Erlaubnis zur Datenverarbeitung einzuholen. Die Frau scheint keine Vorstellung von dem Aufwand zu haben, den die DSGVO allen abverlangt.

    Niemand, der online Daten erhebt und verwaltet, kann eshalb wissen, ob er im Zweifelsfall Rat oder Strafe zu erwarten hat und v.a. nicht wie hoch letztere ausfallen würde, oder wie sich die Praxis zwischen den verschiedenen EU-Ländern unterscheiden wird. Der Verweis auf Frau Jourovás Einlassungen wird vor Gericht sicher nicht ziehen.

    Deshalb ist das, was Frau Jourová hier abliefert, irgendwas zwischen unsagbar naiv und grob unverschämt. Technisches Know-How ist sicher nicht der entscheidende Punkt bei der Einhaltung der DSGVO. Ihr Kokettieren mit ihrer technischen Ignoranz ist deswegen nur Augenwischerei. Als Anthropologin und Berufspolitikerin sollte sie vorsichtig mit juristischen Einschätzungen sein.

    So sehr ich es begrüßen würde, wenn Frau Jourová mit ihrer Einschätzung recht behielte, so sehr befürchte ich, dass die Alles-in-Butter-Fraktion sich – trotz teils gründlicher Beschäftigung mit der Materie – in die Tasche lügt und die jetzt erstmal anstehende Rechtsunsicherheit und die nicht recht einschätzbaren Risiken einfach ausblenden. Und sogar wenn am Ende alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, sind die Sorgen berechtigt, die viele sich machen.

    Jourovás Kollege Jan Albrecht, „Vater der DSGVO“, versucht auch, die besorgte Internetnutzer zu beruhigen: DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen. Dabei verweist er auf Stellungnahmen von Fachanwälten, aber auch dort finde ich wieder viel Mutmaßungen und Meinungen. „Wir vertreten die Ansicht, dass…“, „Es muss natürlich im Einzelfall geprüft werden, ob…“, „Es dürfte daher…“ Es bleibt dabei, dass viele Einzelfälle vor Gericht geklärt werden müssen, bevor man von einer einigermaßen überschaubaren Rechtslage ausgehen kann. Viele Unwägbarkeiten bleiben, wirklich entkräftet werden „unsere“ Befürchtungen da auch nicht.

    Bin gespannt, ob und was Frau Jourová antwortet und wie es in ein, zwei Jahren aussieht in Sachen Abmahnungen, gerichtlichen Klärungen und Vitalität der Blogosphäre.

    P.S.: Eine sehr schöne Darstellung darüber, was sich jetzt alles ändert bzw. welche zusätzlichen Pflichten und Aufwände es gibt, findet sich bei CRonline: DS-GVO: „Es ändert sich doch gar nicht so viel!“

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  3. Richtig gute Mail an die Dame.Es haben sich ja nun sehr viele Blogger an sie gewand und ich hoffe langsam, dass sie es merkt. Denke aber eher nicht. Nach der Arbeit die wir alle nun in unser Hobby stecken sollte sie ihre Aussagen einmal überdenken. Und der verliebte Teenie wird sich eher nicht um das ganze Rechtszeugs scheren. verständlich, weil man ja eben auch nur allen erzählen will wie toll Liebe ist.

    Danke, dass du alle Blogger gesagt hast<3

    xoxo Vanessa

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  4. Sehr coole Aktion und ich bin sehr gespannt auf die Antwort, wenn denn eine kommt :D und wenn dann wird Sie diese nicht selbst geschrieben haben. Ich hab wirklich lange mit meinem Anwalt diskutiert und der meinte auch das es zu dieser grandiosen Verordnung einen Haufen Prozesse geben wird. Kann mir auch vorstellen das die ersten Kanzleien schon mit den Hufen scharren und mit dem Stichtag die ersten sinnlosen Mahnungen rausgehen.

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  5. Boah ich bin wahnsinnig gespannt, was dabei raus kommt und ich hoffe, es kommt was.
    Datenschutz ist ja ok, ich verstehe auch, dass es eigentlich um Firmen geht die im Ausland sind, dass das angepasst werden muss, aber die Bloggerwelt so dermaßen durcheinander zu bringen, das teilweise Blogs gelöscht wurden, soll das echt so sein?

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  6. Super! Die ausländischen Blogger sind damit noch überforderter, sollen das aber auch als Kanadier kapieren und anwenden. Habe gerade gestern noch einem US-Blogger erklärt, warum manche Leute die Kommentarfunktion deaktiviert haben! Hat sich aber noch nicht überall in Übersee rumgesprochen. WordPress stiftet auch ehr Verwirrung!

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  7. Ich bin einfach nur froh daß ich in der Schweiz lebe und diesen Quatsch nicht mitmachen muß.

    Was das an positiver Lebensenergie und Lebensfreude killt und wieviel Lebenszeit dafür draufgeht.

    Als ob diese ständig wegzulickenden Hinweise wegen „cookies“ nicht schon lästig genug für sich allein genommen waren: http://chamaeleonmedia.ch/datenschutzquatsch-und-anderer-quatsch-diese-webseite-benuetzt-cookies/

    Oder diese ständigen Hinweise, daß man nicht für Inhalte von fremden Webseiten haftet, nur weil man einen ausgehenden Link auf seiner Seite hat.

    Das ist ja so, als wenn man jemandem ein Restaurant gesagt hat, daß er dort essen-gehen könne. Und er sich den Magen verdirbt und dann gegen einen klagt, denn man hätte ihn ja nicht drauf hingewiesen, daß man nicht haftet, wenn er das Restaurant besucht, das man genannt hat.

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