Ach, und übrigens … (47): Storch-Tweet, Maas-Gesetz, BILD-Blödsinn

Schon wieder Filterblasen, Fake News und Hate Speech. Sorry, dass die alten Themen auch die neuen sind. Dafür sorgen Heiko Maas, Beatrix von Storch, die Mitarbeiter der BILD-Zeitung und andere mehr …

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Wie jetzt, doch keine Filterblasen? Oder werden sie zumindest völlig überbewertet? Dieses Echo hat ein Datenjournalist  ausgelöst, der auf Spiegel Online von seinen Untersuchungen berichtet:

Jedenfalls wirkt die Filterblase nicht, wie häufig angenommen. Oft heißt es, durch die Filterblase bekämen Nutzer nur mit, was in ihr Weltbild passt. Das können wir in diesem Fall nicht bestätigen.

Das Problem: Er hat nur deutschsprachige Tweets analysiert und ist dabei zum Schluss gekommen: „Es hat weniger mit Online-Filterblasen zu tun, wenn sich Leute selektiv mit bestimmten Themen beschäftigen.“ Man kann so eine Twitter-Analyse natürlich machen, allerdings sollte man sich davor hüten, die Ergebnisse zu verallgemeinern. Die Twitter-Nutzung in Deutschland ist eher gering. Und Twitter-Nutzer sind überhaut nicht repräsentativ (gefühlt sind hier vor allem Politiker, Journalisten, Kommunikationsmenschen und Tekkies unterwegs). Anders sieht es meiner Meinung nach auf Facebook aus: mit deutlich mehr Nutzern inkl. „Volkes Stimme“, mit Algorithmen, die eine Filterblasen-Bildung eindeutig fördern.

Weiter sagt der Journalist:

Sicherlich hatten wir eine falsche Vorstellung von der Filterblase. Ich würde sagen, die Filterblase ist nicht die Ursache für wütende Leute.

Letzterem Satz stimme ich zu. Allerdings weiß ich nicht, wer bislang diese falsche Vorstellung hatte. Nein, Filterblasen sind natürlich nicht die Ursache zum Beispiel für Rechtspopulismus, aber sie wirken als Verstärker, befördern die Polarisierung und verhindern, dass anderslautende Meinungen und Argumente überhaupt noch gehört werden.

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Neben Filterblasen haben wir uns letztes Jahr viel mit Hass im Netz beschäftigt. Seit dem 1. Januar ist nun Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG in Kraft, das alle Probleme löst … nein, kleiner Scherz: das leider überhaupt keine Probleme löst. Plattformbetreiber müssen empfindliche Strafen fürchten, wenn sie nicht  „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ löschen. Leider ist das mit dem „offensichtlich rechtswidrig“ so eine Sache. Die besten Juristen können jahrelang darüber streiten, ob ein bestimmter Inhalt rechtswidrig ist oder nicht. Zum Löschen haben die Plattformbetreiber aber nicht jahrelang Zeit, sondern 24 Stunden – ist ja völlig klar, dass dann sicherheitshalber alles gelöscht wird, was auch nur ansatzweise vielleicht problematisch sein könnte. Es passiert nun also exakt das, was Kritiker vorhergesagt haben: Beispielsweise werden satirische Beiträge in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, Satire-Accounts gesperrt, kurzum: Die Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Sascha Lobos Kommentar dazu:

Das eigentlich Katastrophale ist nun nicht, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen daherkommt. Das ist nur die Dreingabe, gemeinsam mit der zensurhaften Wirkung. Das eigentlich Katastrophale: Das Debakel des NetzDG macht es sehr viel unwahrscheinlicher, dass die Probleme mit Hassrede und Hetze in absehbarer Zeit sinnvoll gesetzlich angegangen werden. (…) Zwar haben wir im 21. Jahrhundert noch immer nicht herausgefunden, wie Plattformen richtig reguliert werden können – aber gerade die delikate Abwägungsproblematik zwischen Hassrede und Meinungsfreiheit wäre ein sinnvolles Feld für diese Regulierung gewesen.

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Aber Halt, hat nicht gerade Beatrix von Storchs ekelhafter und durch Twitter gelöschter Tweet über die „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ bewiesen, dass das NetzDG doch die Richtigen trifft? Wäre ihre Aussage strafbar: ja. Aber da sind wir wieder bei den Juristen. Ein Frankfurter Strafrechts-Professor dazu in der Süddeutschen Zeitung:

Nach einer jahrzehntelangen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Strafjuristen nicht am Wortlaut kleben, sondern müssen andere Deutungsalternativen in Betracht ziehen – vor allem solche, die gerade noch erlaubt wären. Deshalb müssen wir immer danach forschen, was der historische Anlass dieser Äußerung ist und was ihr Beitrag zum politischen Meinungskampf sein könnte – sei er auch noch so klein. (…) Der Tatsachenkern, an den der Tweet anknüpft, könnte demnach lauten: Es kommt vor, dass männliche Mitbürger muslimischen Glaubens in Gruppen Sexualdelikte begehen. Was an Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte tatsächlich der Fall war.

Übrigens ist der Rahmen für die Meinungsfreiheit bei Abgeordnetet besonders weit gesteckt,

weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten.

Wahrscheinlich ist also von Storchs Tweet wie üblich eine bewusste Provokation, die zeigt, wes Geistes sie ist … aber eben nicht rechtswidrig; in jedem Fall: nicht „offensichtlich rechtswidrig“. Damit ist klar, dass die Löschung des Tweets ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist. Und dass es ein Fehler ist, so einen Eingriff ganz okay zu finden, nur weil ich die geäußerte Meinung richtig scheiße finde, brauche ich euch nicht zu erklären, oder?

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Und was fehlt noch, wenn wir hier unsere liebsten Digital-Themen des letzten Jahres nochmal aufgreifen? Klar: Fake-News. Immerhin da gibt es Beständigkeit: Die größte Fake-News-Schleuder ist und bleibt … kein Blog, keine fiese Facebook-Gruppe, sondern die von professionellen Journalisten betriebene BILD-Zeitung. Das BILDblog hat das schön plakativ herausgearbeitet, solltet ihr euch anschauen:

Falscher Toter, falscher „Sex-Mob“, falscher Adenauer im Puff — eine kleine Auswahl von all dem, was bei den „Bild“-Medien Monat für Monat schiefgelaufen ist.

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Wo bekommt man als Journalist unter anderem seine Infos? Genau, auf Pressekonferenzen. Vor 20 Jahren hat sich die Band Tic-Tac-Toe (die Ältern erinnern sich) auf einer solchen Pressekonferenz final zerstritten, was Lukas Heinser zum Anlass genommen hat, die Top 7 der legendären deutschen Pressekonferenzen inkl. Videos aufzulisten – von Giovanni Trappatoni („Ich habe fertig“) bis Günter Schabowski („Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort … unverzüglich“). Und das ist wunderbar anzuschauen.

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Weitere Fundstücke und Kleinigkeiten hier im Blog.

7 Gedanken zu “Ach, und übrigens … (47): Storch-Tweet, Maas-Gesetz, BILD-Blödsinn

  1. „Damit ist klar, dass die Löschung des Tweets ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist.“

    Dem stimme ich absolut nicht zu!

    Im Grunde hat sich doch im Vergleich zum Vor-Web 2.0 Zeitalter nicht viel geändert. Die Äußerung der Meinung wird doch nicht beschränkt, nur weil ein Dienst dafür sorgt, dass der Dreck nicht verbreitet wird. Wenn die Meinungsäußerung nicht frei wäre, würde bestimmte Subjekte dafür belangt werden, dass sie diese Meinung äußern.
    Wenn heute wie damals jemand eine Äußerung schriftlich an ein Medium übermittelt (z. B. einen Leserbrief oder Kommentar an eine (Online-)Zeitung), dann entscheidet die Zeitung / Redaktion darüber, ob das veröffentlicht wird oder nicht. Das ist weder Zensur (weiß ich, hast Du nicht angeführt) noch eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn Frau Storch das bei Twitter nicht veröffentlichen darf, kann sie sich ja am Silvesterabend auch in Köln auf den Domplatz stellen und diese Meinung frei äußern. Mir persönlich wäre das genauso scheißegal, wie ein Twitter-Tweet, den ich auch nicht lese.
    Ich finde es wichtig und gut, dass die Dienste dazu verpflichtet wurden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu löschen. Wenn dann etwas gelöscht wird, das nach anderen Maßstäben vielleicht eher satirisch gemeint war, dann ist das eben Pech. Das liegt dann aber nicht am Inhalt, sondern am Dienst, der das falsch einstuft.
    Wenn jemand der Meinung ist, dass die Löschung nicht gerechtfertigt ist, kann er ja dagegen vorgehen. Hier wird das Dilemma offensichtlich: die Dienste sind primär nicht gewillt, in Kommunikation mit Menschen zu treten. Sie haben auch überhaupt keine Lust, Menschen Arbeit zu bieten, um diese Service-Leistung zu erbringen. Sie wollen möglichst alles mit Maschinenlogik lösen (Gewinnmaximierung auf Kosten demokratischer Werte und gegen geltendes Recht – scheißegal).
    Es ist immer wieder schön, die Grenzen sog. Künstlicher „Inteligenz“ (sic!) zu sehen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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    • Ich habe überhaupt kein Mitleid. Allerdings hinkt der Vergleich mit Zeitungsredaktionen. Twitter ist doch nicht mit einer Leserbriefspalte vergleichbar, für die redaktionell ausgewählt und ggf. sogar überarbeitet wird. Und vor allem löscht Twitter hier nicht aus Überzeugung, sondern um nicht Gefahr zu laufen, gegen ein miserables Gesetz zu verstoßen. Wenn du argumentiert hättest, dass Twitter ein privatwirtschaftlicher Dienst ist, der selbst Regeln aufstellen darf, was er veröffentlicht und was nicht (vergleichbar dem Grad an Nacktheit, den Apple und Facebook zulassen) – ok. Aber das sind die diffusen Regeln der Regierung, die sicherheitshalber so weit ausgelegt werden, dass Legales und Legitimes unter die Räder kommt. Und das halte ich nicht für „Pech“, sondern für ein Problem.

      PS Ein bisschen argumentierst du ja auch: Jeder darf doch seine Meinung (auf dem Marktplatz) frei äußern, wenn ihn da kaum einer hört: sein Problem. In Zeiten digital vermittelter Kommunikation ist das für mich zu kurz gesprungen. Wenn alle digitalen Kanäle abgeschnitten werden, ist die Meinungsfreiheit irgendwann eine recht theoretische Sache …

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      • Naja, also „alle digitalen Kanäle“ werden doch nicht „abgeschnitten“. Ich sehe das Problem wirklich nicht. Legales und Legitimes kommt doch nicht unter die Räder. Die Dienste definieren einerseits Regeln und sie werden andererseits qua Gesetz dazu gezwungen, dafür Sorge zu tragen, dass eben nicht alles gesagt werden darf. Als das Böhmermann Gedicht aus der Mediathek verbannt wurde, war das eine Entscheidung des Senders. Wenn Facebook Apple und Co. meinen, nackte Haut löschen zu müssen, ist das deren Entscheidung. Aber jede Äußerung jedes Menschen jederzeit über alle Grenzen hinweg in die Welt zu blasen, ist kein Menschenrecht. Ich will nicht alleine von Großkonzernen bestimmen lassen, was nach deren Auffassung unproblematisch ist. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber an den Stellen eingreift, wo die neuen Medien versagen und gezielt missbraucht werden, um Lügen und extremistische Positionen zu verbreiten.
        Wenn die klassischen Medien bis dato die vierte Gewalt waren/sind, dann würde ich gerne mal von Dir wissen, wie Du die sog. sozialen Medien einstufst. Sie haben nach meiner Auffassung keine demokratiefördernde Funktion sondern verstehen sich als reines Transportmedium unter Ablehnung jeglicher Verantwortung für irgendwas. Und es ist schon lange Zeit geworden, dass dem hier ein Riegel vorgeschoben wird.
        Dass Gesetze nicht so perfekt sind, dass sie nicht falsch interpretiert werden könnten, ist doch nun wirklich nichts Neues. Und lieber wird ein Kommentar zu viel, als zu wenig gelöscht. Ganz ehrlich. Die Demokratie wird nicht durch die vermeintliche Beschränkung der Meinungsfreiheit bedroht sondern durch das verantwortungslose Handeln der sog Internetgiganten. So langsam scheinen diese es – wenn auch nicht gänzlich – ja auch zu kapieren: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-01/soziales-netzwerk-zuckerberg-will-facebook-reparieren

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      • „Und lieber wird ein Kommentar zu viel, als zu wenig gelöscht.“Das sehe ich wirklich anders.

        Ansonsten sehe ich das wie Lobo, hab ich ja oben schon zitiert: „Zwar haben wir im 21. Jahrhundert noch immer nicht herausgefunden, wie Plattformen richtig reguliert werden können – aber gerade die delikate Abwägungsproblematik zwischen Hassrede und Meinungsfreiheit wäre ein sinnvolles Feld für diese Regulierung gewesen, dem New-York-Prinzip folgend, „if you can make it there, you can make it everywhere“.“

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  2. Wenn ein Kommentar unberechtigt gelöscht wird, lässt sich das ggf. korrigieren. Eine Lüge, die in die Welt gesetzt wurde eben nicht. Das sollten wir mittlerweile alle kapiert haben. Deshalb lieber einen zu viel löschen. Warum sollte man einen Hochgeschwindigkeitszug losrasen lassen, wenn man nicht weiß, wie man ihn im Zweifelsfall bremsen kann?
    Die Debatte wird wieder einmal stark übertrieben. Wenn man schaut, wie wenig Kommentare gelöscht werden und wie viele nicht, werden die wenigen Löschungen überhöht dargestellt – und daraus macht man dann ein großes „Meinungsäußerungsfreiheitsproblem“
    Im Übrigen verstehe ich das New-York-Prinzip in diesem Zusammenhang nicht. Was soll das aussagen?

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    • Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt die Debatte zu führen. Klar, es handelt sich noch um Einzelfälle. Also könnten wir ja auch abwarten, sich das Lösch-System etablieren lassen … Die Wahrscheinlichkeit, dass dann später eine lebhafte Diskussion inkl. Änderungsmöglichkeiten ensteht, ist – natürlich gering. Vergleiche das mit von der Leyens Netzsperren-Ideen (aka Zugangserschwerungsgesetz), die durchaus in eine ähnliche Richtung gingen: Irgendwer (und nicht die Justiz) entscheidet, was noch ins Netz darf und was nicht mehr. Da hätte es sicher auch immer die Richtigen getroffen, lieber mal eine Veröffentlichung zu viel gesperrt als zu wenig, erst mal etablieren lassen und dann später diskutieren … Na ja, ich vermute, wir werden uns bei diesem Punkt nicht einigen :-)

      Ich halte übrigens den unsäglichen Storch-Tweet deshalb für die Diskussion besonders geeignet, eben weil er unsäglich (aber vermutlich legal) ist: Eine verbreitete Reaktion war meiner Wahrnehmung nach: Jawoll, recht geschieht‘s ihr, wer so was schreibt, gehört gelöscht. Ich glaube, wir sollten uns zügig von dem Gedanken verabschieden, dass idiotische Äußerungen, die uns nicht gefallen, gelöscht werden sollten. Das Gegenteil ist richtig: aushalten, in die Auseinandersetzung gehen, widerlegen. Morgen löschen wir dann Dobrindts sicher ebenfalls idiotische Aussagen, übermorgen Lindners, links lässt sich sicher auch einiges löschen … usw.

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      • Ich gebe zu, ich bin kein Freund von Counter Speech. Nicht zuletzt, weil das die Internetunternehmen komfortabel aus der Verantwortung entlässt. Es ist völlig irreal, was mit Counter Speech verlangt wird: im normalen Leben wird jemand, der ganz offensichtlich ausschließlich provozieren will, schlicht ignoriert. Denn wer sich auf Provokationen einlässt, befeuert das Ganze nur. D. h., wer als Provokant / Populist die allgemein geltenden Werte und Regeln missachtet, wird in der Regel ausgegrenzt, missachtet, ignoriert. Durch die sozialen Medien wird dieses normale gesellschaftlich angelernte Verhalten aber plötzlich nicht mehr praktiziert. Ich führe das auf die Unerfahrenheit des Großteils der Internetnutzer zurück, die noch nicht gelernt haben, mit dem Medium verantwortungsvoll umzugehen (Stichworte: Anonymität, Selbstdarstellung, Geltungsbedürfnis, Click-Rates, Likes, etc.). Das Teilen und Rezitieren provokanter Äußerungen trägt nur dazu bei, den Inhalten mehr Gewicht beizumessen, als sie es verdienen. Counter Speech wirkt als Verstärker (und erhöht nebenbei die vermeintliche Wichtigkeit von Facebook, Twitter und Co) und funktioniert deshalb genauso wenig wie im realen Leben. Counter Speech verlangt also, sich mit Idioten auseinanderzusetzen, die weder lernfähig noch gewillt sind, sachlich zu diskutieren. Oder anders ausgedrückt: Counter Speech ist reine Zeitverschwendung.

        Die Internetgesellschaft und unsere Medien haben also noch nicht gelernt, diese Subjekte zu ignorieren ;-)

        Fatal an der Löschung des Tweets ist allenfalls, dass der Inhalt trotzdem rezitiert – wenn auch nicht mehr isoliert – in der Öffentlichkeit steht.

        Die Vergangenheit und die Gegenwart zeigen leider, dass man bestimmte Dinge eben nicht einfach laufen lassen kann. Die Unternehmen sind immer die letzten, die Änderungsbedarf sehen, siehe Diesel, siehe Stromtrassen etc. pp. Insofern ist das Handeln des Gesetzgebers hier die einzig wirksame Maßnahme, die Bewegung in den Diskurs bringt. Findest Du nicht? :-)

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