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Leistungsschutzrecht? Hahahahahahahaha!

Christian Buggisch17 Kommentare

Das Thema Leistungsschutzrecht befindet sich auf der Zielgeraden. Und unsere Politiker schlagen dabei ein paar zirkusreife Kapriolen …

Nudelhersteller vs. Kartoffelbauern

Wir stellen uns mal bitte Folgendes kurz vor: Die Lobby der Nudelhersteller findet, dass in Deutschland zu viele Kartoffeln und zu wenig Nudeln gegessen werden. Daher bearbeitet sie ein paar Jahre lang die Bundesregierung, erfindet Schein-Argumente und lügt ein bisschen das Blaue vom Himmel herunter, bis die Regierung weichgeklopft ist und ein Gesetz zum Schutz der Nudel auf den Weg bringt: Die Kartoffelbauern sollen nicht mehr das machen, was sie halt so machen, nämlich einfach Kartoffeln verkaufen. Pro verkaufter Kartoffel soll statt dessen ein bestimmter Betrag als „Nudelschutz“ von den Kartoffelbauern an die Nudelhersteller gezahlt werden.

Nudelschutz! Die Kartoffelbauern müssen zahlen!Es gibt natürlich jede Menge Diskussion zwischen Nudelhersteller-Lobby und Kartoffelbauern, beide machen Kampagnen, die große Öffentlichkeit interessiert das wenig. Trotzdem zeigt sich im Laufe der Diskussionen, dass das Ganze zwar eine clevere Geschäftsidee der Nudelhersteller, ansonsten aber ein rechter Blödsinn, rechtlich höchst fragwürdig und auch nicht im Sinne eines freien Spiels der Kräfte auf dem Markt ist.

Ein Kartoffelgesetz ohne Kartoffeln

Wer allerdings gedacht hätte, dass die Politk daraus die Konsequenz zieht, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und das Ganze ein für alle Mal zu begraben – weit gefehlt! Das Gesetz wird durchgezogen! Allerdings hat die Regierung eine winzige Änderung in der Formulierung des Gesetzestextes vorgenommen. Dort heißt es jetzt nicht mehr „Die Kartoffelbauern haben einen Betrag x an die Nudelhersteller zu zahlen“, sondern: „Die Kartoffelbauern haben einen Betrag x an die Nudelhersteller zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um Kartoffeln„.

Hahahahahahahaha, sehr lustig und total absurd, ist natürlich nur erfunden und gibt’s im echten Leben nicht …

Na gut, wie wär’s dann damit:

Verlage vs. Google

Wir stellen uns mal bitte Folgendes kurz vor: Die Lobby der Verlage findet, dass in Deutschland zu viel gegoogelt und zu wenig ihre Produkte gelesen werden. Daher bearbeitet sie ein paar Jahre lang die Bundesregierung, erfindet Schein-Argumente und lügt ein bisschen das Blaue vom Himmel herunter, bis die Regierung weichgeklopft ist und ein Gesetz zum Schutz der Verlage auf den Weg bringt: Google soll nicht mehr das machen, was es halt so macht, nämlich einfach  im Rahmen der Trefferliste auf Verlagserzeugnisse verlinken dürfen. Für Link und kleinste Textausschnitte (neudeutsch: Snippets) bei Google soll statt dessen ein bestimmter Betrag als „Leistungsschutz“ von Google an die Verlage gezahlt werden.

Leistungsschutz! Google muss zahlen!Es gibt natürlich jede Menge Diskussion zwischen Verlags-Lobby und Google, beide machen Kampagnen, die große Öffentlichkeit interessiert das wenig. Trotzdem zeigt sich im Laufe der Diskussionen, dass das Ganze zwar eine clevere Geschäftsidee der Verlage, ansonsten aber ein rechter Blödsinn, rechtlich höchst fragwürdig und auch nicht im Sinne eines freien Spiels der Kräfte auf dem Markt ist.

Ein Leistungsschutzrecht ohne Leistungsschutz

Wer allerdings gedacht hätte, dass die Politk daraus die Konsequenz zieht, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und das Ganze ein für alle Mal zu begraben – weit gefehlt! Das Gesetz wird durchgezogen! Allerdings hat die Regierung eine winzige Änderung in der Formulierung des Gesetzestextes vorgenommen. Dort heißt es jetzt nicht mehr „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen“, sondern: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte„.

Hahahahahahahaha, sehr lustig und total absurd … Ist aber wahr.

Mehr zu diesem Thema gibt es zum Beispiel bei Thomas Knüwer und Thomas Stadler zu lesen. Worum es genau beim Leistungsschutzrecht geht, habe ich vor einer Weile schon mal beschrieben.

PS: Es gibt immer noch sehr gute Gründe, das Leistungsschutzrecht abzulehnen, auch wenn der Tiger immer zahnloser wird, wie u.a. Udo Vetter schreibt: „Ziel der Verleger ist es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen. Wer sich in seinem Blog, auf Facebook oder Twitter mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzt, soll sich abmahngefährdet fühlen. (…) Trotz der Entschärfung der ursprünglichen Entwürfe gibt es noch genug Einfallstore, um die Abmahnmeute auf Menschen zu hetzen, die im Netz ihre Meinung sagen.“

Bildnachweis: Benjamin Thorn, Anita Winkler, Alexander Klaus / pixelio.de

17 Gedanken zu “Leistungsschutzrecht? Hahahahahahahaha!”

  4. Ganz lustig. Leider nur auf den ersten Blick. Da der Vergleich hinkt.
    Denn hier geht es in Wahrheit darum, dass die Kartoffelhersteller den Nudelherstellern eine Gebühr zahlen sollen, wenn sie deren Nudeln verkaufen. Was nicht ganz so absurd ist.

    Der Gesetzgeber hat dann festgelegt, dass die Gebühr nur fällig wird, wenn es sich nicht um Nudelverschnitt oder Kartoffelnudeln handelt.

    Abgesehen davon profitieren die Nudelhersteller sowieso, da der Verkauf von Nudelverschnitt und Kartoffelnudeln beim Verbraucher das Interesse und die Lust auf echte, vollständige Nudeln weckt.

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  7. Ich verstehe das eher so, dass die Kartoffelhersteller den Nudelherstellern eine Gebühr zahlen sollen, wenn sie den Konsumenten sagen: „geht mal zum Nudelhersteller, der kennt sich mit Nudeln aus“ und dabei eine Nudel zum probieren anbieten…

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    • Wobei uns der Vergleich dann vollends um die Ohren fliegt, denn warum sollten Kartoffelbauern ihren Kunden Nudeln empfehlen … Worauf es mir ankommt, ist auch gar nicht der Leistungsschutzrecht-Unsinn (das ist schon seit Jahren Unsinn, hab ich auch schon vor Jahren darüber gebloggt – mit einem anderen Vergleich in Richtung Freibier, siehe hier: https://buggisch.wordpress.com/2011/04/09/leistungsschutzrecht-freibier-fur-alle-aber-nur-gegen-geld/). Eigentlich geht’s mir aktuell um den Wahnsinn, dass ein sinnlos gewordenes Gesetz nicht im Orkus landet, sondern sinnlos und sinnfrei durchgezogen wird. Ich vermute, dass das politisch pragmatisch ist, weil dann alle ihr Gesicht wahren können (und am Freitag werden wir es erleben: alle werden sagen, dass sie zufrieden sind: die Verlage, weil es das LSR gibt, die kritischen Politiker, weil das LSR ja entschärft wurde etc.).

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  9. Wir dürfen hier nicht Kartoffeln mit Nudeln vergleichen, also Google mit Nudeln oder äh nein Kartoffeln. Also egal. Ich finde man sollte mal darstellen, was genau die Verlage dazu veranlasst, dieses Gesetz zu fordern. Ich kann irgendwie nicht glauben, dass die das aus kompletten Missverständnis der Funktionsweise von Suchmaschinen machen. Ja klar, es geht irgendwie um Geld. Aber wer liest denn einen Artikel auf Google?! Ich verstehe es nicht. Ich mag aber auch nicht glauben, dass die Forderung der Verlage völlig unberechtigt ist. Es ist doch schon so, dass durch die Suche bei Google nach Content von Nachrichtenseiten Google einen Nutzen erzielt, der den Verlagen nicht zugute kommt. Äh, Du verstehst was ich meine? Klar betreibt Google dafür eine nicht unerheblichen Aufwand, aber der Nutzen geht an den Verlagen völlig vorbei. Und das finde ich ist irgendwie auch nicht gerecht.

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    • Glaub mir, das ganze Thema ist verlagsseitig komplett irrational. Ich bin bekanntlich ein Freund von Differenzierung, aber hier gibt es nichts zu differenzieren. Das LSR ist komplett überflüssig und schädlich, die Forderungen der Verlage sind gänzlich unberechtigt. Kurzfassung: 1. Die Verlage stellen ihre Texte kostenlos ins Web und verdienen daher kein Geld mit ihnen, es sei denn über Werbung. 2. Sie erlauben Google, sie zu indexieren, was sie mit minimalem Aufwand verhindern könnten. 3. Niemand darf diese Texte komplett kopieren und anzeigen, sonst verstößt er gegen das Urheberrecht. Ein LSR, das dasselbe untersagt, ist überflüssig. 4. Google und andere Aggregatoren übernehmen die Texte nicht komplett, sondern reißen sie bekanntlich nur an und verlinken sie („Snippets“), was die Verlage wie gesagt verhindern könnten. 5. Damit sorgt Google für einen erheblichen Teil des Traffics auf Verlagsseiten, und ermöglichst diesen überhaupt erst, dort mit Werbung Geld zu verdienen. 6. Google schaltet selbst im Rahmen von Google News keine Anzeigen und verdient daher mit der Anzeige dieser Snippets keinen einzigen Cent. 7. Es ist grotesk zu glauben, dass Leser nur anhand der Snippets so informiert sind, dass sie den eigentlichen Beitrag nicht mehr lesen wollten. 8. Mit anderen Worten: Google verschafft den Verlagen Leser und soll dafür zahlen. Hallo? 9. Google hat im Web ein funktionierendes Geschäftsmodell. 10. und Letztens: Die Verlage haben im Web kein funktionierendes Geschäftsmodell, und statt sich eins auszudenken haben sie ihre Lobbyisten losgeschickt, damit sie die Politik überreden, ihnen eine Scheibe vom Google-Kuchen abzuschneiden.

      Klingt total absurd. Ist aber so.

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      • Ja, ich verstehe das. Und wir könnten resümieren, dass die Verlage ihre Existenzberechtigung verloren haben, denn die beiden letzten Geschäftsmodelle, nämlich erst den Content ins Internet zu stellen und zweitens die Hoffnung durch iPad Umsatz generieren zu können, scheinen nicht funktioniert, sondern primär die Verlage viel Geld gekostet zu haben.

        Zu Punkt 5 gebe ich Dir Recht, und diese Aspekt ist nicht zu leugnen. Punkt 6 kann ich allerdings nicht nachvollziehen, denn Google sammelt erst einmal alles, was der Benutzer anklickt, und setzt es dann in Geld um. 7. ja.

        Der Punkt 10 scheint mir der wesentliche zu sein: gibt es überhaupt ein internetbasiertes Geschäftsmodell für Verlage? Denn das Internet scheint für Verlage Fluch und Segen zu sein. Den Erfolg generiert primär die Mittelmäßigkeit – so jeden Tag zu sehen bei spon. Die Qualität dort ist dermaßen schlecht, trotzdem haben sie höchste Zugriffszahlen (wenn ich das richtig erinnere).

        Nicht zuletzt sollte bei dieser Diskussion doch eines nicht vergessen werden: es war Google, die zunächst einmal ohne zu fragen und unter völligem Ausblenden nationalen Rechts, Bücher eingescannt haben, und so den Autoren und Verlagen Schaden zugefügt haben. Auch das musste erst mit hohem Aufwand und gegen größere Widerstände geregelt werden. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mit solchen Geschäftsgebaren meine Probleme. Insofern hält sich auch mein Mitleid mit Google in Grenzen.

        Die Vorzüge der Globalisierung, die durch das Internet noch zusätzlich beschleunigt wurde, werden von Unternehmen, die sowohl Expertise in Bereich der technischen Möglichkeiten als auch Kreativität besitzen, höchst effizient genutzt. Sie können dadurch ihre Marktmacht praktisch ungehindert aufbauen. Meist geschieht dies durch Schaffung eines rechtsfreien, nicht geregelten Raums. Der Gesetzgeber kann selten präventiv Rahmenbedingungen schaffen, die negative Nebeneffekte vermeiden könnten (also z. B. das Aussterben einer ganzen Branche, und in der Folge der Verlust abhängiger Branchen und Bereiche).

        Insbesondere großen Internetkonzerne gehören deshalb wesentlich stärker an die Kandare genommen. Du berichtest ja selbst häufig über Facebook und deren Geschäftsgebaren. Auch hier typisch: zuerst einmal sämtliche Gesetze ignorieren, den Rahm abschöpfen, wachsen bis zum Gehtnichtmehr, und dann in ganz kleinen Schritten, wenn überhaupt, wieder zurückrudern. Am Schluss bleiben nur ganz wenige große Konzerne übrig (Amazon, Ebay, Google, Facebook). Die Diversität ist damit zerstört, und es ist fraglich ob es das ist, was wir wollen.

        Auch wenn ich Dir in den meisten Punkten zustimme und diese für nachvollziehbar halte, bleiben einige Fragen unbeantwortet: ist alles, wo Internet drauf steht, automatisch gut bzw. besser? Wollen wir mittel- bis langfristig auf die klassischen Verlage verzichten? Welche gesellschaftliche Bedeutung haben die Verlage? Google wird sich mit Sicherheit nicht darum kümmern, dass Autoren auch abseits des Internet publizieren können, denn das kostet Geld. Du hattest ja kürzlich einen sehr schönen Beitrag zu den Buchläden, das zielt im Prinzip in dieselbe Richtung.

        Dass die Verlage noch keine zufriedenstellende Antwort / kein Geschäftsmodell für das Internet gefunden haben, liegt m. E. in der Natur der Sache begründet. Und ich bezweifle, dass es _das_ Geschäftsmodell für Verlage gibt. Insofern ist es u. U. doch legitim, zum Erhalt der klassischen Verlage eine Zwangsabgabe zu verordnen. Wenn der Intenet Hype nachlässt – und das wird er zwngasläufig irgendwann – wäre es schön, wenn es noch ein paar Verlage und Zeitungen gibt, die nicht platt gemacht wurden.

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      • Natürlich ist es eine gute und wichtige Frage, wie es mit den Print-Verlagen weitergeht. Den Technologiewandel haben bislang viele von ihnen (nicht alle) verschlafen. Hier ist Kreativität und Mut gefragt, um alte Geschäftsmodelle zu transformieren und zukunftssicher zu machen. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Zwangsabgabe, die veraltete Modelle betoniert und letztlich diese Transformation weiter verhindert. Eine solche Zwangsabgabe, mit der ein Unternehmen andere Unternehmen quersubventionieren muss, ist in einem Rechtsstaat auch gar nicht denkbar. Den Steuerzahler könnte man verpflichten, was ich aber auch für keine gute Idee hielte.

        Du sprichst viele richtige Themen an, und ja, die beschäftigen mich auch hier im Blog. Aber der spezielle Fall LSR ist eine andere Baustelle. Was Google mit Verlagsinhalten im Rahmen der Suche macht, ist legal, sinnvoll und hilfreich für Nutzer und Rechteinhaber.

        Und es geht nicht um Mitleid, nicht mit Google, aber ganz sicher auch nicht mit den Verlagen. An vorderster Front für das LSR kämpft nicht irgendein kleiner sympathischer Kulturverlag, sondern die Springer-Presse.

        Ich glaube nicht, dass irgend jemand die Verlage „plattmacht“, und das Internet ist ganz sicher kein Hype. Wir haben hier einen Paradigmenwechsel, der Veränderungen mit sich bringt, denen kann man sich stellen oder es lassen. Wer sich für „es lassen“ entscheidet, riskiert, dass andere, Innovativere die Veränderungen zu ihren Gunsten nutzen, ich sag nur Apple vs. Musikindustrie …

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      • In Frankreich hat sich Google darauf eingelassen, einmalig 60 Millionen in einen Fond einzuzahlen. Aus Sicht der Verlage ist das sicher die schlechtere Einnahmequelle ;-) Das zeigt doch aber, dass die Probleme nicht nur in Deutschland vorliegen, sondern das Verlags- und das Pressewesen international krankt – und das hat vielleicht schon viel früher begonnen.

        Paradigmenwechsel ja: nur die Geschäftsmodelle werden sich irgendwann nicht mehr in der rasenden Geschwindigkeit, mit der die Bandbreite und die Verbreitung mobiler Endgeräte zugenommen hat, etablieren, es wird eine Sättigung eintreten, so wie das bei der Nutzung und Verbreitung mobiler Telefone auch der Fall war. Irgendwann ist das Internet (hoffentlich) von Juristen und Unternehmen verstanden, einsortiert und es wird sich eine Normalisierung bzw. selbstverständliche Akzeptanz einstellen. Wer es bis dahin nicht kapiert hat, wird von der Bildfläche verschwunden sein. Dann wird es den 6. Kondratjew Zyklus geben. Ich bin gespannt, was es sein wird.

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  11. […] Wir erinnern uns: Der Bundestag hat neulich das völlig abstruse Leistungsschutzrecht beschlossen. Es besagt, dass Verlage, die ihre Inhalte kostenlos ins Netz stellen, von Google Geld bekommen sollen, und zwar dafür, dass Nutzer über Google zu ihren Seiten finden. Ich weiß, den Satz habt ihr jetzt zweimal gelesen und immer noch nicht verstanden. Das liegt aber nicht an euch, sondern am Leistungsschutzrecht. Ich sage ja, dass es völlig abstrus ist. Hier habe ich mal einen Vergleich gemacht, der vielleicht beim Verstehen hilft. […]

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