Sicherer Hafen und freier Wille

Die USA sind kein „sicherer Hafen“ für die Daten europäischer Nutzer. Sagt der europäische Gerichtshof und erntet Begeisterung – bei gegen Facebook klagenden Studenten, bei Journalisten und Politikern. Nur nicht bei mir …

Zur schnellen Einordnung digitaler Themen nutze ich gerne den von mir erfundenen Prantl-Indikator. Der Jurist Heribert Prantl leitet das Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und ist allenthalben in Talkshows präsent. Ich schätze seine Meinung, wenn es um Innenpolitik geht. Nur bei Digital-Themen liegt Analog-Bär Prantl gerne fundamental daneben. Das war schon bei Google Streetview so, beim „Recht auf Vergessen“ oder beim Leistungsschutzrecht. Mein Prantl-Indikator sagt daher: Wenn Heribert Prantl in der SZ bei einem Digital-Thema begeistert ist, ist größte Skepsis geboten.

Prantl-Indikator: Alarmstufe Rot!

Prantls Kommentar zum Safe Harbor-Urteil des EuGH lautet wie folgt: „Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend.“ Ach du meine Güte. Alarmstufe Rot.

Wir brauchen hier gar nicht darüber zu diskutieren, dass die Einhaltung höherer Datenschutz-Standards durch Länder wie die USA im Allgemeinen und Geheimdienste im Besonderen schön wäre*. Ich möchte hier vielmehr zweierlei zu bedenken geben, was zeigen soll, dass einseitiger Jubel unangebracht und Differenzierung wünschenswert ist.

Datenschutz? Egal!

Erstens unterstellen die Jubler, dass die Menschen in Europa keine größere Sorge haben als die Sicherheit ihrer Daten im Kontext bestimmter Anwendungsszenarien. Letzteres ist wichtig. Denn dass ich zum Beispiel meine Krankengeschichte oder ein Unternehmen seine Firmendaten vertraulich behandelt wissen will, versteht sich von selbst. Darum geht es aber in diesem Fall nicht. Es geht um Daten, die wir Firmen wie Facebook, Google und Apple anvertrauen, um digitale Plaudereien, Entertainment und ähnliches zu ermöglichen.

Und den meisten Menschen ist die Sicherheit ihrer Daten bei Nutzung von Facebook, Google, Apple & Co herzlich egal. Das belegen viele Statistiken, ganz aktuell zum Beispiel eine Befragung, welchen Unternehmen die Deutschen beim Umgang mit persönlichen Daten vertrauen. Facebook vertrauen nur 9 Prozent, Google 16, Amazon 18 und Apple gerade mal 22 Prozent. 46 Prozent vertrauen dagegen der Deutschen Telekom. Eine verheerende Statistik, die das Ende des Erfolgs amerikanischer Internetfirmen in Europa bedeuten müsste.

Datenschutz und (un)mündige Bürger

Tut sie aber nicht, wie wir alle wissen. Fast alle Deutschen, die sich im Internet bewegen, nutzen die amerikanischen Dienste, und zwar nicht – das zeigt die Befragung – weil sie naiv sind und nicht ahnen, was mit ihren Daten passieren könnte, sondern weil es ihnen offensichtlich nicht besonders wichtig ist. Übrigens haben die Amerikaner auch kein Monopol auf solche Dienste, wie gerne behauptet wird, niemand muss sie nutzen, für alles gibt es europäische und deutsche Alternativen (man denke an Suchmaschinen) – die aber die meisten links liegen lassen: Menschen in Deutschland, die die Google-Suche nutzen: 95 Prozent; Menschen in Deutschland, die dazu gezwungen werden oder keine Alternative haben: 0 Prozent.

Das Lieblings-Argument der Datenschützer in diesem Moment, das aber gerne verklausuliert und selten so explizit formuliert wird, ist: Man muss die Menschen vor sich selbst schützen. Das sehe ich (bei Erwachsenen) komplett anders. Wir schützen auch niemanden davor, Alkohol zu trinken, mit Tempo 230 auf der Autobahn zu fahren oder adipös zu werden. (Ach ja, und selbst die Kombination dieser drei Faktoren ist erlaubt.) Hier rufen alle nach der Freiheit des Individuums, beim Datenschutz hingegen sollen die Nutzer nicht mündig genug sein, selbst zu entscheiden, was sie tun und lassen?

Freude mit Big Data

Zweitens gibt es Menschen, denen die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten in den USA nicht nur egal ist, sondern die damit explizit einverstanden sind. Mich zum Beispiel. Ich profitiere täglich von den Errungenschaften des Internet, beim Einkaufen, bei der Kommunikation, beim Medienkonsum. Und ich akzeptiere gerne, dass man zur Verbesserung dieser Dienste ein wenig mit meinen Daten jongliert.

Nehmen wir den Videostreaming-Anbieter Netflix als Beispiel. In einem Interview hat der Chief Product Officer von Netflix, Neil Hunt, gerade geschildert, wie Netflix sein Programm optimiert, seinen Nutzern persönliche Empfehlungen gibt und eigene Serien produziert: „250 Millionen Mal am Tag drückt jemand auf Play. Diese Klicks verraten sehr viel über einen Menschen.“ Man mag das schrecklich finden und Netflix zum Datenschutz-GAU erklären. Ich finde es großartig. Mit meinen Daten sorge ich dafür, dass ich für kleines Geld ein phantastisches Serien-Angebot bekomme, das mir beste Unterhaltung bietet. Ich möchte bitte, dass das so bleibt. Ich möchte nicht, dass meine Daten in diesem Kontext nicht mehr in den USA gespeichert und verarbeitet werden. Ich möchte nicht zurück zum ZDF-Vorabendprogramm.

Dieses Blog ist übrigens auch in den USA gehostet. Glaube ich zumindest. Wer weiß das schon genau (und wen interessiert das schon?). Ich bin WordPress sehr dankbar für diese tolle, beinahe kostenlose Blog-Software inklusive Speicherplatz und allem Drum und Dran. Auch bei längerem Nachdenken fallen mit beim besten Willen keine Vorteile ein, die ich hätte, wenn dieses Blog in Europa statt in den USA gehostet würde.

Datenschutz wegklicken

Es gibt noch mehr am Safe Harbor Urteil zu kritisieren. So stärkt es die Platzhirsche wie Facebook, Google und Apple, und schwächt Start-Ups und kleinere Anbieter, die es sich schlicht nicht leisten können, redundante Rechenzentren in Europa aufzubauen. Apple speichert heute schon alle iTunes-Daten in Europa – weil sich Apple das leisten kann. Aber lassen wir das …

Wenn Europas Politiker und Richter ihre Bürger nicht wie kleine Kinder bevormunden wollen (was man nicht ganz ausschließen kann), wird es so kommen wie Michael Seemann in seinem lesenswerten Blogbeitrag voraussagt: „Das europäische Datenschutzrecht ist in seinen Grundzügen recht banal. Es geht so: alles ist verboten. Es sei denn, du hast zugestimmt. ‚Informed Consent‘ nennt sich das in der Theorie. Und in der Praxis ist es der ‚ich stimme zu‘-Button, den du immer wegklickst. (…) Das ist meine Prognose: so wird es auch hier kommen. Datenschutz ist, wenn man immer mal wieder was neues wegklicken kann.“

Um darin eine „Sensation“ zu sehen, muss man schon einen sehr merkwürdigen Blick auf die digitale Welt haben.

*Ich habe mich selbst ausführlich dazu geäußert, warum Datenschutz wichtig und Geheimnisse gut sind. Leider wird die lebensfremde EuGH-Entscheidung gar nichts daran ändern, dass ausländische Geheimdienste genau diese Geheimnisse der Bürger nicht achten. Und von wegen „ausländisch“: Auch die deutsche Regierung ist kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, ihre Bürger unter Generalverdacht zu stellen.